Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr war ein schwieriges Jahr, es war ein verrücktes Jahr, aber jedes Jahr endet mit einem Jahressteuergesetz. Man findet in so einem Jahressteuergesetz immer einige Dinge, die ganz okay sind, und einige Dinge, die uns zu wenig sind.
Ich fange mal mit dem Positiven an. Positiv ist, dass Sie klarstellen, dass Zusatzleistungen der Arbeitgeber wie ein Jobticket zusätzlich zum Arbeitslohn erfolgen müssen und nicht dafür genutzt werden dürfen, die Löhne zu drücken. Das finden wir ausdrücklich positiv.
Wir hätten uns gewünscht – es ist bereits angesprochen worden –, dass wir den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld aussetzen, damit nicht die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt um ihre Zukunft bangen, später mit höheren Steuernachzahlungen konfrontiert werden; denn Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, aber es wird zum zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Somit rutscht man in eine höhere Progression, und dadurch drohen Steuernachzahlungen. Wir fordern schon seit Jahren, den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abzuschaffen.
Darüber hinaus ist positiv, dass wir bei den kriminellen Cum/Ex-Geschäften, dem größten Steuerraub in der deutschen Geschichte, endlich zur Regelung kommen: Auch wenn Cum/Ex-Deals bereits steuerlich verjährt sind, können wir sie strafrechtlich abschöpfen. Wir haben uns hier im Haus darüber gefetzt. Aber es ist gut, dass uns das jetzt gemeinsam gelungen ist und dass wir es nicht zulassen, dass die kriminellen Cum/Ex-Gangster davonkommen. Es gibt noch einige Unsicherheiten, die dadurch entstanden sind, dass das Finanzministerium geschlampt und eine Hintertür für die Cum/Ex-Gangster eingebaut hat, wenn nämlich die Verjährung vor dem 1. Juli 2020 eingetreten ist. Aber wir versuchen, das jetzt gemeinsam zu heilen, und das ist auch gut so.
Was die Homeoffice-Pauschale angeht: Das Problem ist, dass der Steuerabzug immer jene begünstigt, die über ein höheres zu versteuerndes Einkommen verfügen. Dadurch, dass sie unter die Werbungskosten fällt, gehen die Arbeitnehmer leer aus, die über ein geringeres Einkommen verfügen und nicht über die 1 000 Euro Werbungskosten hinauskommen. Zusätzlich werden auch die Arbeitgeber aus der Pflicht genommen. Das hätten wir anders gelöst.
Zum Schluss. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht, der sich auf die Gemeinnützigkeit bezieht. Warum? Wir haben die Situation in Deutschland, dass zum Beispiel die Rüstungslobby gemeinnützig ist, aber Organisationen wie der VVN, einer Organisation, die von Holocaustüberlebenden gegründet wurde, wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das finden wir völlig inakzeptabel. Deswegen wollen wir den Katalog der steuerbegünstigten Zwecke erweitern und werben um Zustimmung zu unserem Antrag. Zum Jahressteuergesetz wollen wir uns enthalten.
Vielen Dank. Bleiben Sie gesund, und fröhliche Weihnachten vorab.