Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Jahressteuergesetz legen wir zahlreiche Päckchen unter den Weihnachtsbaum. Jeder packt hier ein paar aus und sagt, was drin ist. Auch ich möchte ein paar Päckchen herausnehmen.
Eine gute Nachricht für Vermieter und Mieter: Wenn die Miete 50 Prozent unter der ortsüblichen Miete liegt, dann kann der Vermieter seine Kosten für die Wohnung als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Die entsprechende Grenze haben wir von 66 Prozent auf 50 Prozent gesenkt. Das ist, denke ich, eine gute Nachricht für Vermieterinnen und Vermieter sowie für Mieterinnen und Mieter. Wir verlangen in einigen Fällen eine Totalüberschussprognose. Die einen sprechen hier von Bürokratie. Wir sagen: Wir wollen damit Gestaltungsmöglichkeiten verhindern, und das ist gut so.
Genauso gut ist, dass wir den Steuerbetrug bekämpfen wollen. Das haben wir immer gesagt; auch Olaf Scholz hat sich das immer auf die Fahne geschrieben. Bei Cum/Ex-Geschäften machen wir das jetzt auch: Wir verlängern die Frist für die Strafverfolgungsverjährung, und bei bereits verjährten Steuerbetrugsfällen können die so erzielten Gewinne eingezogen werden.
Da gab es nie eine bewusste Lücke. Wir haben immer gesagt: Wir machen das in einer Abfolge. Das habe ich Ihnen beim letzten Mal schon erklärt, Herr De Masi. Jetzt haben wir, glaube ich, alles gemacht, damit wir diesen Betrug wasserdicht bekämpfen können.
Das ist gut so, dass wir das mit diesem Gesetz so beschließen.
Wir haben in dieser Krise gemerkt, dass wir sozialen Zusammenhalt, dass wir Solidarität brauchen. Wir versuchen, da vieles zu tun. Wichtig ist aber, was vor Ort geschieht, in Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, im Ehrenamt. Das wollen wir fördern. Wir tun das durch die Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale. Mein und unser aller Dank gilt all denen, die ehrenamtlich tätig sind, die auch unentgeltlich in vielen kleinen Vereinen tätig sind. Vielen Dank an die, die so für Solidarität und Zusammenhalt sorgen!
Wir haben auch den Zweckkatalog erweitert – das ist schon erwähnt worden –, beispielsweise um Klimaschutz und Freifunk.
Ein Päckchen liegt leider nicht unter dem Weihnachtsbaum, und das ist insgesamt für diese Gesellschaft nicht gut, wie wir finden. Demokratie braucht eine starke und lebendige Zivilgesellschaft. Sie steht unter Druck. Sie ist durch manche Urteile verunsichert, dadurch, dass manchen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Sie ist aber auch durch die Politik verunsichert, beispielsweise durch einen Parteitagsbeschluss der CDU von vor zwei Jahren, mit dem man Druck auf eine Umweltorganisation ausüben wollte. Damals hat man gesagt: Man möchte versuchen, dieser Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. – Das ist nicht gut. Solche Angriffe auf politisch missliebige Organisationen sind in einer demokratischen Gesellschaft nicht gut.
Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die auch mal unbequem ist; sie ist wichtig. Auch Antifaschismus muss gemeinnützig sein. Das ist ein anderer Rechtskreis, aber auch er gehört dazu. Dafür müssen wir kämpfen; ich denke hier an den bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wir wollten den vielen gemeinnützigen Organisationen Rechtssicherheit geben. Wir hätten nur in das Gesetz reinschreiben müssen, dass es unschädlich ist, wenn Organisationen innerhalb ihrer Satzungszwecke auch auf die politische Willensbildung einwirken. Mehr wäre es nicht gewesen. Aber selbst das – diese Rechtssicherheit zu gewähren – war leider mit dem Koalitionspartner nicht möglich. Das ist schade; wir halten das auch für falsch. Aber in einem Jahr ist wieder Weihnachten.
Da versuchen wir, ein großes rotes Päckchen der Gemeinnützigkeit mit Rechtssicherheit unter den Baum zu legen, dann vielleicht mit anderen Mehrheiten.