Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrags der Grünen heißt es: Freizügigkeit in der EU. – Gestatten Sie mir deswegen, dass ich mit diesem Thema einsteige.
Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Säulen der Europäischen Union. Die meisten Menschen Europas denken, wenn sie an Freizügigkeit denken, an freies Reisen von Land zu Land. Sie denken daran, dass sie Dinge in anderen Ländern kennenlernen. Wir als Sozialdemokraten wissen schon immer, dass das die Stärke und den Zusammenhalt in der EU überhaupt ausmacht. Das ist die Grundlage dafür. Deswegen sage ich ganz klar für meine Fraktion, die SPD: Dieses hohe Gut ist für uns unverzichtbar und unantastbar.
Es ermöglicht auch, dass junge Menschen von A nach B, von einem Land in das andere gehen können.
Herr Kleinwächter, Sie selbst haben doch in Frankreich studiert.
Aber das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir gönnen es nicht nur uns selbst, sondern auch anderen,
und Sie geben sich hier als Antieuropäer. Sie sollten sich was schämen.
Außerdem sind Stipendien wichtig. EU-Bürgerinnen und -Bürger können in jedem Land der Europäischen Union arbeiten. Auch das ist wichtig, und es ist gut. Es bereichert unsere gesamte Europäische Union.
Das alles ist in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbart, und Absatz 2 schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten ungleiche Behandlung bei Arbeitsverhältnissen abschaffen müssen. Werte Kollegin, darauf beziehen Sie sich ja in Ihrem Antrag. Dazu muss ich aber sagen: Der Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, kann ich nicht folgen. Sie sagen nämlich: Jeder, der aus einem Land der Europäischen Union zu uns kommt, muss mit Arbeitsbeginn gleichbehandelt werden. Aber das steht in Absatz 2 so nicht drin. Ich will Ihnen das kurz erläutern. Darin steht nämlich der Begriff „Abschaffung“. Das bedeutet doch, dass es hier einen Prozess gibt und dass dieser Prozess ein stetiger Prozess ist, dass man stetig Regelungen machen muss, um darauf hinzuarbeiten, dass Menschen in Arbeitsverhältnissen gleichbehandelt werden.
Jetzt sage ich Ihnen: Was machen wir denn hier die ganze Zeit? Worüber haben wir denn vorhin abgestimmt? Über das Arbeitsschutzkontrollgesetz, über das Entsendegesetz, über das Projekt „Faire Mobilität“ als wichtige Beratungsstelle. Es wird die ELA geben, die genau solche Themen aufgreift wie die von Ihnen angesprochene europäische Sozialversicherungsnummer. Das ist doch alles im Aufbau.
Aber wir sind doch auch Teil der EU; wir sind nicht die EU. Das wissen Sie ganz genau, Frau Brantner. Da vermisse ich, ehrlich gesagt, so ein bisschen den weiten Blick. Die Versäumnisse, die Sie uns vorwerfen, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen.
Ich will für meine Fraktion, die SPD, hier noch mal deutlich zum Ausdruck bringen: Mit all den Schritten, die wir entscheiden, bekennen wir uns zu einem sozialen Europa. Wir gehen genau in die Richtung, die dieser Absatz 2, den Sie zitieren, uns vorschreibt. Deswegen sind wir, finde ich, auf einem richtigen Weg. Wir tun alles, was in dieser Koalition möglich ist, und darauf können wir stolz sein. Sie sollten Ihren Antrag noch mal überdenken.
Vielen Dank.