Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich will vorab vielleicht mal sagen: Bei der Häme und all der Emotionalität, mit der auch diese Debatte wieder geführt wird,
will ich noch mal daran erinnern, worüber wir hier heute eigentlich reden. Wir reden über Menschen, die zu uns kommen, die aus ihrer Heimat fliehen, vor Krieg, vor Gewalt, vor einem Terrorregime. Viele – es ist tatsächlich so – suchen Schutz in der Europäischen Union.
– Hören Sie mal zu, Herr Brandner! Vielleicht lernen Sie mal was.
Es ist doch klar: Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, Wohlstandsprojekt, Friedensprojekt. Die Europäische Union ist auch Raum der Menschenrechte, und Deutschland, unser Land als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, liegt inmitten dieses Schutzraumes.
Mal ganz ehrlich: Wen wundert es, wenn Menschen versuchen, in dieses Land zu kommen, in unser Land, wo es keine Willkür gibt, sondern Rechtsstaatlichkeit,
wo es Freiheit gibt statt Unterdrückung? Das ist doch nun mal Fakt.
Damit müssen wir klarkommen, weil die Situation auf der Welt nun mal so ist, wie sie ist. Wir können sie nicht wegleugnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich was zu Ihrem Antrag sagen, aber ich will auch darum bitten – und es wurde ja eben auch von Herrn Whittaker angesprochen –, dass wir unsere Wortwahl, dass auch Sie Ihre Wortwahl so ausrichten, dass der Schutzgedanke des Asyls dadurch stärker zum Tragen kommt,
damit die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, wenn man darüber spricht, dass ein Mensch Asyl beantragt.
Das muss doch auch in Ihren Wertegedanken stehen. Sie tragen doch das C für „Christlich“ in Ihrem Parteinamen.
Das ist mir wirklich fremd. Merken Sie denn eigentlich nicht, wie sehr Sie mit Ihrer Wortwahl schon denen ganz rechts außen ähneln?
Das muss Ihnen doch auch mal zu denken geben.
Ich muss auch sagen – um zu Ihrem Antrag zu kommen –: Bedauerlicherweise ist es Ihnen auch in diesem Antrag einmal mehr nicht gelungen, sich von Ihrem Duktus, von Ihrer Grundhaltung zu verabschieden. Sie schüren erneut lieber Neiddebatten zwischen denen, die hier sind, und denen, die kommen, und zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten.
Das ist doch die Kernaussage Ihres Antrags, Herr Stracke.
– CDU und CSU, Sie wollen Sachleistungen. Ich will das jetzt gar nicht mehr weiter ausführen.
Es wurde schon gesagt.
– Nein, das ist mir nicht unangenehm.
Ihnen müsste unangenehm sein, dass Sie den Bundestag mit einem Antrag belästigen, sage ich schon, wo es gesetzliche Regelungen dazu – –
– Ich will Ihnen mal was sagen: Ich habe 30 Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet. Ich kenne das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie hätten mal einen Blick in dieses Gesetz werfen sollen. Dann müssten Sie diesen Antrag hier nicht einbringen.
Es gibt diese Möglichkeit schon.
Die Kommunen wenden sie nur nicht an, weil sie den Aufwand scheuen. Das ist doch Fakt, und diesen Fakt müssen Sie annehmen. Sollen wir denn ein Gesetz erarbeiten, das es schon gibt? Ist es das, womit sich das Hohe Haus befassen soll?
Ich tendiere dazu: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!
Lassen Sie uns gemeinsam über Initiativen reden,
die tatsächlich wirken und die tatsächlich neue Regelungen schaffen, die für alle tragbar sind: für die Menschen, für die Bevölkerung, für die Kommunen, für den Bund und für die Länder.
Vielen Dank.
Und bei allem Streit darüber sollten wir nicht von „belästigen“ sprechen. – Herzlichen Dank dafür.
Karoline Otte hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.