Mein letzter Satz. – Wenn Sie das weiterhin verfolgen wollen, müssen Sie auch Ihren Antrag ändern. Die Aufhebung Ihres Antrags wäre eigentlich die konsequente Verfahrensform.
Vielen Dank.
Beifallbei der FDP
Donnerstag, 15. März 201819. Wahlperiode, 20. SitzungAufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
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- Nicole Gohlke07. Mai 2026 · Die Linke– sich näher mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen. Das ist zu redundant. Vielen Dank.
- Nicole Gohlke28. Juni 2019 · Die LinkeDas war jetzt mein letzter Satz, deswegen nicht mehr. Vielen Dank.
- Tino Sorge17. März 2022 · CDU/CSUVielen Dank für den konstruktiven Hinweis. Ich bin am Ende meiner Rede. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
- Rita Schwarzelühr-Sutter17. Jan. 2019 · SPDDas war mein letzter Satz. Herzlichen Dank.
- Detlev Spangenberg26. Sept. 2019 · AfDLetzter Satz. Die vielen Unzulänglichkeiten bedeuten, dass wir in diesem Fall keine Zustimmung geben können. Vielen Dank.