Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Dieses fundamentale Menschenrecht wird zunehmend eingeschränkt oder völlig infrage gestellt. Die Entwicklung in der Welt ist leider negativ.
Das haben wir, die CDU/CSU, die Koalition, die Bundesregierung, früh erkannt. Darum haben wir das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Darum gibt es einen Religionsfreiheitsbericht; der letzte wurde am 28. Oktober vom Kabinett beschlossen.
Und darum haben wir das Thema in dieser Wahlperiode häufig debattiert, zuletzt im November hier im Plenum, im Menschenrechtsausschuss, aber auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen.
Das ist ein Zitat von Seiten 5 und 7 des letzten Religionsfreiheitsberichts. Der Absatz geht weiter: „Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung“: Muslime, Bahai, Ahmadiyya, Jesiden, Juden, Atheisten. Hier ist der erste Unterschied zu den vorliegenden Anträgen der AfD: Wir nehmen alle Menschenrechte in den Blick, und wir schauen uns alle Religionen und Weltanschauungen an.
Im Februar war ich in Nigeria. Schwerpunkt meiner Reise war der Hirten-Bauern-Konflikt im sogenannten Mittelgürtel nördlich von Abuja, der vor allem Christen betrifft und unter dem Christen besonders leiden. Wenige Wochen zuvor war Bundesminister Gerd Müller ganz im Norden, in der Region, wo Boko Haram wütet. Unter Boko Haram leiden alle Menschen, aber natürlich die christliche Minderheit ganz besonders. Diese Woche gab es wieder einen Übergriff auf eine Schule. Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern haben ein unsägliches Schicksal. Es ist ein Skandal. Aber Sie sehen: Die Bundesregierung, der Bundestag, die Koalition befassen sich mit der Verfolgung und Benachteiligung von Christen, aber eben auch von allen anderen religiösen Minderheiten. Das ist ein glaubwürdiger Einsatz für Religionsfreiheit.
Schauen wir auf Pakistan: Pakistan hat menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze. Darunter leiden ganz besonders Christen, Hindus und Ahmadiyya. Auch das steht ausführlich in dem letzten Religionsfreiheitsbericht.
Ein Blick ins Inland: Auch in Deutschland geht es um ein friedliches Miteinander von Christen, Muslimen und Juden. Deswegen besorgt mich auch die zunehmende Zahl von religiös motivierten Straftaten. Das Bundeskriminalamt spricht von rund 2 000 antisemitischen Straftaten im letzten Jahr, eine Steigerung um 13 Prozent, 950 islamfeindlichen Straftaten, eine Steigerung um 4 Prozent, und erst an dritter Stelle kommen christenfeindliche Straftaten. Jede ist eine zu viel. Aber Ihr Antrag erwähnt die anderen Straftaten, das größere Problem, nicht und wendet sich nur einer Zahl zu, und das ist unglaubwürdig.
Vor dem Christfest will ich das Gleichnis vom barmherzigen Samariter in Erinnerung rufen. Darin werden gerade die frommen Menschen kritisiert, die anderen nur dann beistehen, wenn sie zur gleichen Religion gehören. Christliche Nächstenliebe macht keinen Unterschied. Christliche Nächstenliebe gilt allen Menschen.
Mir ist auch von den christlichen Kirchen in Deutschland keine Forderung nach einem Christenfeindlichkeitsbeauftragten bekannt. Die Kirchen in Deutschland haben eine starke Stellung und sind gut organisiert. Wir stehen in engem Kontakt. Sie besuchen die ja auch regelmäßig.
Wir haben starke Streiter für die verfolgten Christen hier im Bundestag und in der deutschen Politik. Ich nenne einige von der Union: Volker Kauder – er singt „Das hohe C“ in seinem jüngsten Buch –, Heribert Hirte, der Vorsitzende des Stephanuskreises für verfolgte Christen, Hermann Gröhe, unser kirchenpolitischer Sprecher, oder Michael Brand und die weiteren Mitglieder der AG Menschenrechte.
Ich kann also zusammenfassen: Christenverfolgung ist eine große Herausforderung. Bundesregierung und Koalition kämpfen für die verfolgten Christen und die Stärkung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und weltweit.
Vielen Dank.