Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht heißt es, dass sich Frieden, Sicherheit und die Wahrung der Menschrechte gegenseitig bedingen. Ja, dann dürfen Sie doch nicht weiter Mordwerkzeug an alle möglichen Menschenrechtsverletzer liefern!
Begonnen mit der Türkei, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, durch die Hintertür weiter über Saudi-Arabien, das einen verheerenden Krieg gegen den Jemen führt, bis nach Syrien und bis zu den Drogenkriegen in Mexiko: Überall wird mit deutschen Waffen gekämpft und gemordet. Vergangene Haushaltswoche haben Sie auch noch einen rekordartigen Rüstungsetat in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Das ist mehr als für Gesundheit und Bildung zusammen. Mit der Wahrung von Menschenrechten hat das nichts zu tun.
Außenminister Maas, Sie schreiben im Bericht: Eine wesentliche Rolle spielt die Glaubwürdigkeit, mit der wir weltweit auftreten können, weil wir uns auch zu Hause um die Wahrung der Menschenrechte kümmern. – Wie glaubwürdig ist das, Herr Maas, wenn wir gerade feststellen mussten, dass wir in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, mit 15,9 Prozent die höchste Armutsquote seit 1990 haben? Herr Maas, Die Linke will Menschenrechte für alle und nicht nur für diejenigen, die sie sich kaufen können.
Corona trifft eben nicht alle gleichermaßen. Nein, Corona trifft die Ärmsten am härtesten. Das sagt nicht nur die Caritas, sondern auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Die Lebens- und Wohnverhältnisse sind dafür entscheidend, ob sich jemand ansteckt, und das individuelle Immunsystem ist auch ein Spiegelbild der Arbeitsverhältnisse. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand im Homeoffice arbeiten kann oder bei Tönnies Rinderhälften auseinandernehmen muss. Deswegen sagen wir als Linke, auch gegen das Virus: Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzungen.
Wer ärmer lebt, ist früher tot!
Aus dieser schrecklichen Erkenntnis heraus fordert Die Linke ein Menschenrecht, das Menschenrecht auf Gesundheit für alle.
Während der Pandemiezeit ist Amazon-Chef Jeff Bezos an einem Tag mal eben um 3 Milliarden Dollar reicher geworden, während der Chef des World Food Programme jetzt bei den Reichen auf Betteltour gehen muss, um den Welthunger zurückzudrängen. Auch der Lidl-Chef Dieter Schwarz ist während der Pandemiezeit um 11,1 Milliarden Euro reicher geworden, während gleichzeitig der Lohn der Kassiererinnen und Kassierer um 60 Euro monatlich gesunken ist. Das ist nicht nur ein Skandal. Nein, für sie und für die Pflegekräfte fordert Die Linke endlich gute Löhne.
Es ist dringend notwendig, das Bündnis der Bundestagsmehrheit mit den Superreichen endlich zu beenden, auch im Sinne unseres Grundgesetzes; denn Eigentum verpflichtet. Es ist Zeit, die Vermögenden und Superreichen mit einer Vermögensabgabe zur Kasse zu bitten, damit Menschenrechte, und zwar für alle, finanziert werden können.