Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich schließe mich meinem Vorredner an.
Die Grünen fordern einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik. Da haben sie absolut recht. Genauer gesagt braucht es überhaupt mal eine Flüchtlingspolitik; denn seit spätestens 2015 kennt der schlingernde Kurs der Bundesregierung und der EU nur eine Konstante, nämlich: Wer die magischen vier Buchstaben „Asyl“ sagt, der ist sakrosankt und wird – nur in Deutschland – vollversorgt.
Diese Kritik findet man naturgemäß nicht im Antrag der Grünen, für die ein Leben auf Staatskosten ja sowieso zum Markenkern gehört. Nein, vielmehr findet man in Ihrem Antrag ausreichend Schizophrenie. Da beklagen Sie, dass die europäischen Staaten unterschiedliche Vorstellungen von Asylpolitik haben und diese auch noch umsetzen. Sie listen auf, wie und wo die Europäische Union Ihrer Meinung nach desaströs versagt hat. Und wer soll uns nach Meinung der Grünen jetzt aus dieser Misere retten? – Richtig: die Europäische Union, die in Ihrer Traumwelt dann auf einmal doch effizient, gerecht und vor allem einer Meinung ist.
Vielleicht träumen Sie auch versteckt von der starken, eisernen Hand Deutschlands, dem einzigen Land überhaupt, dessen Regierung noch für die offenen Türen Europas plädiert, um die bösen Rechtspopulisten von Kurz bis Orban auf Linie zu bringen.
Anders lässt sich Ihr wirrer Antrag nicht interpretieren.
Der Schutz von Flüchtlingen sei nicht verhandelbar, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Wissen Sie was, da stimmen wir Ihnen zu. Aber – und damit kommen wir auch zu dem Antrag der Linken – was auch nicht verhandelbar ist, ist die resolut geschlossene Tür für jede Form illegaler Einwanderung.
In Ihrem Antrag beklagen Sie die Notwendigkeit von NGO-Schiffen zur sogenannten Seenotrettung – eine komplett selbstgeschaffene Notwendigkeit; denn nicht ein einziger Migrant würde sich für 1 000 Dollar freiwillig auf überfüllte Nussschalen setzen und an der libyschen Küste ins Meer gehen,
wenn am Ende nicht das Versprechen des NGO-Fährdienstes nach Europa stünde. NGOs retten nicht; sie schleppen, sie erpressen, sie verdienen am Leid der Menschen, und sie töten.
Jeder einzelne im Mittelmeer und im Atlantik ertrunkene oder in der Sahara verdurstete Migrant geht auf das Konto dieser Schleuserbanden und auf das Konto der Antragsteller.
Sie beklagen das Fehlen legaler Wege für Flüchtlinge. Schauen wir doch mal: Wer aus einem EU-Nachbarland flieht, der hat an einem anderen EU-Grenzübergang nichts zu suchen; er befindet sich schon in einem sicheren Land. Wenn er von diesem sicheren Land weiter nach Deutschland reisen will, ist er nicht Flüchtling, sondern Einwanderer.
Dafür haben wir Regeln. Was bleibt da an legalen Wegen? Ja, wohl leider nur die allein 227 deutschen Auslandsvertretungen, die Auslandsvertretungen aller anderen EU-Länder, die der EU, die Einrichtungen der UN usw.
Meine Damen und Herren, der Lockdown vernichtet Arbeitsplätze und Unternehmen. Spätestens jetzt sollten wir die Steuergelder für die verwenden, die sie erwirtschaftet haben und jetzt in Not geraten. Friedrich Merz hat kürzlich gesagt: Wenn wir die Zuwanderung 2015/2016 nicht gehabt hätten, hätten wir rund 1 Million Hartz-IV-Bezieher weniger. Das gehört zur Wahrheit dazu.
– Und er hat recht. Das sind zehn Großstädte Hartz-IV-Bezieher. Jeder Cent der Ausgaben für illegale Migranten ist eine Veruntreuung von Steuergeldern.
Seien Sie doch wenigstens ehrlich, liebe Linke: Sie wollten früher niemanden rauslassen und wollen heute jeden reinholen. Sie und Ihre grünen Freunde finden in diesem Land nicht genug Wähler für Ihre historisch tausendfach gescheiterte Politik, aber hoffen, die nötigen Stimmen importieren zu können. Auch mit diesem Vorhaben werden Sie scheitern. Das versprechen wir Ihnen.
Frohe Weihnachten und Glück auf!