Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem halben Jahr forderten Kommunalpolitiker – über alle Parteigrenzen hinweg vereint in ihrem Hilfeschrei – in einem Brandbrief an den Kanzler ein Umsteuern bei der Migration: Zustrom begrenzen, Kapazitäten erschöpft. Was ist seitdem passiert? Nichts oder besser viel Negatives: Noch mehr Zuwanderung, finanzielle Hilfen für Länder und Kommunen sollen halbiert werden. Der Brandbrief könnte heute wieder genauso rausgehen – nur mit noch dringlicheren Worten, aber Scholz liefert nicht, meine Damen und Herren.
Schade, dass der Kanzler nicht selbst hier ist, um Stellung zu beziehen, hätte er doch hier immerhin mehr Zuhörer als vor der UN-Vollversammlung bei seiner Rede vor einer Woche. Aber Scholz macht sich unsichtbar, schiebt seine Innenministerin vor. Er taucht im Kanzleramt ab als ein dort bald Ausreisepflichtiger, dem nach Umfragelage demnächst von dort die Abschiebung droht, meine Damen und Herren.
Seine Innenministerin muss ihm als publizistischer Kugelfang dienen. Solange er sich nicht regt, rauscht sie halt bei INSA ins Bodenlose: Sie ist die unbeliebteste Ministerin. Dabei macht sie natürlich nichts, was Scholz nicht gutheißt. Er spielt die wandelnde Gedächtnislücke, tut so, als habe er vergessen, dass er Richtlinienkompetenz hat in der Hoffnung, der Wähler sagt sich bei all den explodierenden Missständen: Wenn das der Kanzler wüsste!
In Wahrheit ist er die ganze Zeit für alles verantwortlich, hauptverantwortlich, meine Damen und Herren.
Zur CDU/CSU: Die Punkte Ihres Antrags sind aus AfD-Forderungen kopiert.
Als die Union regierte, haben Sie diese Punkte nicht interessiert. Jetzt werden sie recycelt, um ein bisschen Opposition zu spielen. Hätten Sie selber im Amt nur die Hälfte davon umgesetzt, sähe es doch heute hierzulande ganz anders aus. Und mit wem soll das dann noch mal umgesetzt werden? Mit Rot oder Grün angeblich, gegen die man jetzt zu kämpfen vorgibt. Es geht gar nicht um die Umsetzung der Forderungen. Es geht um Wählertäuschung, meine Damen und Herren!
Faeser und Scholz suggerieren: Nur die europäische Lösung bringt es – und boykottieren sie die längste Zeit. Eine interne Weisung von Faeser lautet, den Migrationshürden nicht zuzustimmen, und das tat sie in Absprache mit dem Kanzler. Aber wenn das U-Boot Scholz dann mal wirklich kurzfristig auftauchen muss, um ein bisschen Populismus zu tanken – es gäbe einen Appell des Kanzlers, bei den Verhandlungen voranzukommen –, dann ist klar: Nur die massiven AfD-Umfrageerfolge haben dem Kanzler zähneknirschend einige Beweglichkeit abgerungen, meine Damen und Herren.
Nicht überraschend – ist doch die Ampel von einer sachbezogenen Problemlösung meilenweit entfernt. Mitnichten will man sich zur Abwehr der europäischen Binnenmigration für die effektive Untersagung von Mehrfachasylanträgen einsetzen. Mitnichten will man endlich die weithin üblichen Heimatreisen der Asylbewerber zum Anlass des Wegfalls des Schutztitels nehmen. Von wegen Gefährdung im Heimatland! Mitnichten wird eine klare Wechselseitigkeit von europäischen Binnenüberstellungen zwingend verankert, besonders nötig bei Italien und Griechenland.
Der Grund ist einfach: Diese Regierung ist gar nicht interessiert an einer Lösung der Migrationskrise, sonst hätte man doch längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, durch die Zehntausende unnötigerweise noch zusätzlich kommen. Sonst würde nicht ein neuer Pull-Faktor nach dem anderen auf den Weg gebracht: vom Beibehalt von Geld- statt Sachleistungen über Chancenaufenthalt für Aufenthaltsunberechtigte bis hin zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt als Lohn der Lüge für gar nicht schutzbedürftige Asylbewerber. Sonst würde nicht – wie durchgesickert – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan bereitliegen für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug – bereitliegen für die Zeit nach der Hessen-Wahl, meine Damen und Herren.
Deutschland bleibt der migrationspolitische Geisterfahrer. Italien beklagt zu Recht, dass die Schlepper-NGOs im Mittelmeer von Deutschland finanziert werden. Die Schlepperorganisation United4Rescue bekommt jedes Jahr Millionen Steuergeld von der Ampel hinterhergeworfen und wird organisiert vom Lebensgefährten von Frau Göring-Eckardt. Neuauflage des Vetternwirtschaftsministeriums, das sich der grüne Graichen-Clan zur Beute gemacht hat. Und wer bringt die Grünen in die hessische Regierung? Die hessische CDU! Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für den Fortbestand der Grünen. Ein absolutes No-Go, meine Damen und Herren!
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glaubt die große Mehrheit der Deutschen nicht, dass diese Regierung beim Thema Zuwanderung noch glaubwürdig ist. Mit solchen parteipolitischen Täuschungsmanövern aber vor den Wahlen, wie jetzt von Scholz, ist nichts gewonnen. Solange die Überflutung mit jungen Männern aus gegenkulturellen Gesellschaften – zu oft hier nicht integrationsfähig – nicht aufhört, ist das alles müßig. Und dort, wo Grüne, SPD und FDP einfach nur fluten wollen, will die Union lediglich die geordnete Flutung, die gesteuerte; wie toll. Das braucht niemand, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, im Jahre 2002 wollte Scholz zur ideologischen Vereinnahmung der Schwächsten die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern. Herr Kanzler, kümmern Sie sich lieber um die Hoheit über die Grenzen; denn die haben Sie schon lange verloren.
Ich danke Ihnen.