Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist eine Debatte, die dieses Hohe Haus längst hätte führen müssen. Es ist schon erstaunlich, dass es erst unseres Einzugs in den Deutschen Bundestag bedurfte, um eine gesellschaftliche Debatte, die die Menschen draußen umtreibt, auf die Bühne unseres nationalen Parlaments zu bringen.
Die deutschen Sicherheitsbehörden schätzen, dass 6,6 Millionen Migranten vor den Toren Europas auf den Zutritt zum Schengen-Raum hoffen, mindestens 2,6 Millionen davon in Nordafrika; Tendenz steigend. So viel zu der Behauptung, die Migrationskrise sei vorbei und bewältigt. Nein, meine Damen und Herren, nichts ist vorbei, und nichts ist bewältigt.
Bundesweit sind derzeit mehr als 300 000 Asylklagen anhängig. Ich zitiere:
Ämter, Gerichte, Schulen. Das Gemeinwesen ist überlastet. Deutschland muss umdenken, um seine öffentlichen Güter zu bewahren. Ihre Nutzung der ganzen Welt zu ermöglichen, ist nicht liberal.
Die Mahnung stammt von Hans-Werner Sinn.
Bernd Raffelhüschen, dem Hause auch bekannt, hat berechnet, dass die 1 Million Flüchtlinge, die nun einmal schon da sind, wie die Frau Bundeskanzlerin zu sagen pflegt, den deutschen Staat per saldo und auf Dauer 450 Milliarden Euro kosten werden.
Aber noch immer hält diese Regierung, besonders die Bundeskanzlerin, an der Mär fest, dass im 21. Jahrhundert Grenzen nicht mehr gesichert werden können. Wenn das richtig wäre, Frau Bundeskanzlerin – sie ist leider nicht anwesend –, dann hätte Ihre Regierung kein einziges der heute debattierten Bundeswehrmandate verlängern dürfen. Denn fast alle diese Mandate gehen von begrenzenden Möglichkeiten in begrenzten Gebieten aus.
Schließlich lernen Juristen in den ersten drei Semestern, dass ein Staat aus drei Elementen besteht: dem Staatsvolk, der von diesem ausgeübten Staatsgewalt und einem bestimmten, fest umrissenen Staatsgebiet. Und dieses Staatsgebiet, Frau Bundeskanzlerin – das richtet sich auch an die Regierung –, haben Sie laut Grundgesetz zu schützen. Andernfalls verletzen Sie Ihren Amtseid.
Meine Damen und Herren, dass das möglich war und ist, haben wir zuletzt in dem Buch „Die Getriebenen“ gelesen, wonach Ihr Innenminister – ich bin dankbar, dass er da ist – und die Polizeiführung des Bundes und Bayerns bereit und willens waren, die Grenzen zu sichern. Allein die Bundeskanzlerin wollte es nicht.
Nun, meine Damen und Herren, dieses Nichthandeln, dieses Laufenlassen hat Konsequenzen. Sie gefährden nicht nur die Identität dieses Landes, seine Zukunftsfähigkeit und seine Institutionen, also den Rechtsstaat, der uns Deutschen unserer historischen Erfahrungen wegen besonders am Herzen liegen sollte, sondern Sie gefährden auch den Sozialstaat. Denn offene Grenzen und Sozialstaat schließen einander auf Dauer aus.
Selbstbestimmung und Demokratie entfalten sich im durch Grenzen geschützten Nationalstaat, wie der große Liberale Lord Dahrendorf einst feststellte, und nicht im Luftreich des Traums der Vereinigten Staaten von Europa.
Offene Grenzen, meine Damen und Herren, sind aber auch ungerecht. Die besten Chancen, nach Europa zu kommen, haben junge Männer, die über Geld verfügen. Die Top 10 der ärmsten Länder der Welt decken sich eben nicht mit den Top 10 der Herkunftsregionen von Migranten. Und um der falschen Politik der offenen Grenzen die Krone aufzusetzen, zahlt der Innenminister jetzt hohe Rückkehrprämien an Menschen, die gar nicht hier sein dürften; denn Abschiebungen funktionieren ja auch nicht.
So gebiert ein illegaler Akt den nächsten. Diese Politik ist verheerend, und für diese Politik sind die Regierungsparteien, die noch gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen, in den Wahlen auch abgestraft worden.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag: Schluss mit den offenen Grenzen und Rückkehr zum Rechtsstaat. Das heißt Zurückweisung jedes Einzelnen bei unberechtigtem Grenzübertritt. Einwanderung und Niederlassungsfreiheit sind keine Menschenrechte. Ja, Menschen können illegal sein. Das stelle ich hier ausdrücklich fest.
– Das ist mir klar. – Deshalb ist es besser, sie gar nicht erst hereinzulassen, statt sie mühevoll und mit ungewissem Erfolg abzuschieben.
Danke.