Herr Präsident, ich gönne Ihnen die Atempause. – Meine lieben Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe heute die große Freude, nicht nur für meine Fraktion reden zu dürfen, sondern für alle Fraktionen im Petitionsausschuss, und das ist mir eine besondere Ehre. Vielleicht liegt es daran, weil ich in der Sitzungswoche, Herr Brandner, immer von sonntags bis freitags hier bin, weil ich sonst meine Arbeit nicht schaffe.
In diesem Jahr haben uns etwa 15 000 Petitionen erreicht, und wir sind uns – da können Sie sicher sein – nicht immer einig, was mit jeder einzelnen Petition passieren soll. Aber bei dieser Petition, von der ich berichten werde, waren sich Koalition und Opposition einig, dass etwas passieren muss.
Worum geht es? Eine Petentin aus Bayern wollte sich von einem Onlinehändler telefonisch beraten lassen. Deswegen hat sie seine Telefonnummer gewählt, die mit „032“ beginnt. Sie dachte – wahrscheinlich wäre das jedem von uns passiert –, dass es sich um eine Ortsnetznummer aus dem Großraum Berlin handelt. Tatsächlich war es eine Servicehotline. Das ist ihr allerdings erst aufgefallen, als sie ihre Telefonrechnung bekommen hat. Die war zu ihrem Erstaunen um einiges höher als sonst. Weil sie aber zu Beginn ihres Anrufes nicht über die Kosten pro Minute informiert wurde, hat sie sich an die Bundesnetzagentur gewandt. Dort ist das Problem bekannt; denn es gibt häufig Beschwerden über erhöhte Rechnungen wegen der Telefonnummer „032“.
Es handelt sich dabei nicht um eine Festnetznummer, wie man annehmen könnte, sondern es ist eine sogenannte nationale Teilnehmerrufnummer, die früher aus technischen Gründen benötigt wurde. Hier gibt es eine Gesetzeslücke mit der Folge, dass die Regelungen zum Verbraucherschutz im Telekommunikationsgesetz nicht greifen. Die „032“er-Nummern unterliegen bisher leider nicht den Verpflichtungen der Preisangabe gemäß § 66a des Telekommunikationsgesetzes.
Der gesamte Petitionsausschuss ist sich einig, dass hier eine Lösung im Sinne des Verbraucherschutzes und der Petentin gefunden werden muss. Wir haben uns deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, diese Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erwägung zu überweisen. Damit fordern wir jetzt die Bundesregierung auf, nach Möglichkeiten der Abhilfe im Sinne der Petentin zu suchen. Ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit, das Schule machen kann!
Vielen Dank.