Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist leider eher die Regel als die Ausnahme, dass wir uns in der besinnlichen Weihnachtszeit – wie passend – mit bewaffneten Drohnen beschäftigen. In diesem Jahr proudly presented by Die Linke. – Vielen Dank dafür.
Was mich allerdings wirklich wütend macht, ist die SPD. Liebe Genossinnen und Genossen, seit knapp zehn Jahren beschäftigen wir uns damit, ob wir unsere Drohnen bewaffnen, um unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu schützen. Alle Argumente sind mehrfach ausgetauscht worden. Sie haben mehrfach mit Ihrem Koalitionspartner entschieden, dass das eine sinnvolle Sache ist, und wir Freien Demokraten unterstützen das. Aber immer, wenn es zur Entscheidung kommt – jedes einzelne Mal –, schlagen Sie sich in die Büsche und sind auf einmal nicht mehr ansprechbar. Das regt mich auf.
Das regt aber nicht nur mich auf. Das regt auch diejenigen auf, die Ihre Politik umsetzen müssen. Vizeadmiral Stawitzki ist Abteilungsleiter im BMVg. Ihn regt das auch auf. Er schreibt in den sozialen Medien öffentlich – ich zitiere –: Mir fehlen die Worte. 23 unserer Kameraden habe ich in meiner Zeit als Adjutant von drei Ministern zu Grabe getragen. Wie viele könnten heute noch leben? – Zitat Ende. Dieses Zitat macht, glaube ich, deutlich, dass Ihre Verweigerungshaltung, dass Ihre Weigerung, eine Entscheidung zu treffen, Menschenleben kostet. Das ist das Fatale.
Dass Sie diese Entscheidung verweigern, weil Sie sich bei Menschen, die völlig realitätsfern argumentieren, aufplustern wollen, widert mich an.
Das widert glücklicherweise nicht nur mich an. Es wurde eben schon angesprochen: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Herr Felgentreu, ist diese Woche von ebendiesem Amt zurückgetreten, weil auch er das nicht mittragen kann. Dafür mein höchster Respekt!
Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu schützen. Das sind wir ihnen schuldig, das sind wir aber auch ihren Angehörigen schuldig. Frau Mattheis von der SPD spricht in diesem Zusammenhang vom automatisierten Töten;
sie ist heute leider nicht anwesend, wenn ich das richtig sehe. Ich frage mich, welchen Teil der zehnjährigen Debatte sie nicht mitbekommen hat; denn es gibt keinen Unterschied. Nach ihrer Argumentation dürften wir heute auch keine Artillerie einsetzen. Es macht keinen Unterschied. Wenn Frau Mattheis mal im Gefechtsstand war, dann weiß sie, dass man da in einem Container mit Bildschirmen sitzt; der Drohnenpilot sitzt auch in einem Container mit Bildschirmen. Nach unserem Vorschlag sitzt er übrigens im Einsatzland, und das ist gut. Deswegen müssen Sie auch keine Angst vor sich selbst haben; denn auch wenn wir irgendwann bewaffnete Drohnen hätten, würden alle, die in diesem Saal sitzen, bei jedem Bundeswehreinsatz darüber entscheiden, ob wir sie mit den Soldaten in den Einsatz schicken oder nicht.