Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine emotionale Rede gehört. In den vergangenen Monaten und Jahren wurde in mehreren Foren über die Notwendigkeit von bewaffneten Drohnen diskutiert. Den Abschluss bildete, wie schon gehört, eine Anhörung im Bundestag.
Vor wenigen Tagen fiel dann aber der SPD auf, dass die bisherige Debatte zu sehr auf den Schutz unserer Soldaten verengt wäre. Der Krieg in Bergkarabach zeigt aber nun, dass bewaffnete Drohnen auch als Angriffswaffe genutzt werden können, so die Kollegin Heinrich von der SPD.
Meine Damen und Herren, das ist doch der sicherheitspolitische Offenbarungseid der SPD, was Sie da abliefern. Mit dieser Argumentation könnten Sie genauso Panzer, Korvetten und Kampfflugzeuge ablehnen; denn das sind auch Angriffswaffen, wenn Sie so wollen.
Dennoch enthält diese Erkenntnis zwei bemerkenswerte Aspekte:
Erstens. Der Union fällt nun ihre Argumentation voll auf die Füße, diese Waffensysteme dienten nur dem Schutz unserer Soldaten im Einsatz.
Zweitens. Die SPD-Führung offenbart hier ein erschreckendes Maß an Ignoranz. Oder ist es kaltes politisches Kalkül? Ich weiß nicht, was verachtenswerter ist.
Vor einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle bereits in der Theorie das vorhergesagt, was in Bergkarabach eingetreten ist. Bewaffnete Drohnen sind Wirkmittel zur Aufklärung, Überwachung und Bekämpfung gegnerischer Kräfte. Die Aserbaidschaner verdanken ihren Sieg der Fähigkeit, feindliche Stellungen und Kriegsgerät aufzuklären und punktgenau zu bekämpfen, besser als es eben Artillerie oder Kampfflugzeuge können, vorausgesetzt eine wirksame Luftabwehr fehlt.
Ich fasste dies damals so zusammen – das gilt auch heute noch –: Schutz für unsere Soldaten entsteht einzig durch Aufklärung und Wirkungsmöglichkeit auf dem Gefechtsfeld. Und natürlich sind bewaffnete Drohnen dazu das geeignete Luftkriegsmittel.
Das alles aber zeigt: In der SPD-Fraktion fehlt es nicht nur an Sachverstand, sondern jeglicher Bezug zur Realität ist verloren gegangen, und das in der Partei, die mit Helmut Schmidt oder Georg Leber renommierte Verteidigungsminister in diesem Land stellte. Schämen sollten Sie sich!
Man kann das Lavieren der SPD nur als schizophren bezeichnen. Vorgestern sprechen Sie sich gegen eine Bewaffnung von Drohnen aus. Gestern stimmen Sie im Verteidigungsausschuss gegen einen gleichlautenden Antrag der Linkspartei. Das ist doch eine sicherheitspolitische Geisterfahrt, was Sie hier veranstalten. Das erklären Sie doch bitte mal unseren Soldaten, die Sie leichtfertig mit Ihren Stimmen in gefährliche Auslandseinsätze nach Afghanistan oder Mali schicken, denen Sie dann aber aus parteitaktischen Erwägungen die Mittel zum Schutz vor feindlichen Angriffen verweigern.
Meine Damen und Herren, die Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ein hochbrisantes gesellschaftliches Thema. Allein das widerspricht schon der These von einer mangelnden öffentlichen Debatte. Fakt ist: Es gibt seit mehr als einem Jahrzehnt eine breitangelegte Kampagne gegen bewaffnete Drohnen, vorangetrieben von links und Grün und ihren Gesinnungsgenossen an den Schalthebeln der veröffentlichten Meinung.
Union und FDP wussten schon vor mehr als zehn Jahren, was nötig ist; doch bei der selbsternannten politischen Mitte regierte hier die Furcht: die Furcht, für einen Teil der medial fehlinformierten und parteipolitisch instrumentalisierten Gesellschaft nicht mehr wählbar zu sein. Darum wurde diese Entscheidung über mehr als ein Jahrzehnt verschleppt.
In der SPD bricht sich nun aber wieder die linke Haltung Bahn. Die Furcht von Mützenich und Borjans ist groß, von der linken Wählerklientel abgestraft zu werden, würde man einer Beschaffung von Drohnen zustimmen. Ähnlich so bei den Grünen: Auch Sie sind Opfer Ihrer eigenen linken und weltfremden Propaganda. Und viel Spaß, meine Damen und Herren von der Union, mit Ihrem kommenden Koalitionspartner.
Wie fühlt man sich eigentlich, nachdem die SPD Ihnen Ihr Herzensprojekt der Verteidigung versenkt hat? Und das alles vor dem Hintergrund, dass Sie der SPD in dieser Legislaturperiode jeden Wunsch erfüllt haben, bis hin zur Grundrente.
All das geschah aber zum Leidwesen der Bundeswehr, ihrer Soldaten und der Sicherheit unseres Landes.
Während nun viele unserer verbündeten Streitkräfte über diese Waffensysteme verfügen, ist die Bundeswehr auf dem Weg, eine drittklassige Armee zu werden: technisch veraltet, materiell gebeutelt, personell ausgehöhlt,
ohne Befähigung zum Kampf, nicht in der Lage, unsere Heimat zu verteidigen. Dafür sind Sie mitverantwortlich.
Wir fordern daher die SPD auf, zurückzukehren auf den Kurs der Realpolitik, einen Kurs, den ein Helmut Schmidt gefahren hätte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.