Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Beeck finde ich es sehr schön, dass wir hier in dieser letzten Debatte in diesem besonderen Jahr die Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellen.
Das hat hoffentlich Nachhall; denn das Jahr 2020 war für uns alle eine Herausforderung. Aber für Menschen mit Behinderungen waren die Herausforderungen und auch die Bedrohung in der Pandemie stärker als für andere. Deshalb ist es richtig, dass wir hier und heute noch einmal ganz genau auf ihre Situation schauen. Menschen mit geistiger Behinderung verstehen zum Beispiel häufig überhaupt nicht, warum sie plötzlich nicht mehr in ihre geliebte Werkstatt dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den ersten schwierigen Pandemiemonaten im Frühjahr haben wir zum Glück viele Maßnahmen beschlossen, um zu helfen, zu retten und vor allem zu schützen. Wir helfen Werkstätten, die im Lockdown ihre Rücklagen aufgebraucht haben. Der Bund hat dafür auf einen Teil der Ausgleichsabgabe verzichtet. Dieser Teil soll an die Werkstätten gehen, und zwar direkt an die Beschäftigten dort.
Aber dafür müssten die Länder den Werkstätten das Geld schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Daher mein Appell an die Länder: Bringen Sie das Geld zu den Werkstätten und dort zu deren Beschäftigten!
Wir retten Inklusionsbetriebe. Der neue Corona-Teilhabe-Fonds wird Anfang Januar freigeschaltet. Damit helfen wir Inklusionsbetrieben und retten Arbeitsplätze für Beschäftigte mit Behinderung.
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir festgelegt, dass alle Verordnungen ihre sozialen Auswirkungen im Blick haben müssen. Die Schutzmaßnahmen dürfen nicht zur Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen. Und: Wir schützen Menschen mit der nun sehr bald verfügbaren Impfung. Es ist jetzt klar, dass Menschen mit Behinderung zum Glück früh geimpft werden und eine hohe Priorität bei der Impfstrategie haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starker Sozialstaat hilft, rettet und schützt. Der Sozialstaat ist Partner der Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger sind Träger von sozialen Rechten und keine Bittsteller vor den Behörden; Frau Rüffer, darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.
Daher, Frau Rüffer, am Ende noch eine Anmerkung zu Ihrem Antrag: Ich finde, er ist wahrlich von Sachkenntnis geprägt. Viele Dinge, die Sie fordern, fordern Sie zu Recht. Natürlich ist die Inklusion in unserem Land noch lange nicht umgesetzt. Schon im Titel Ihres Antrages fordern Sie einen „Sozialstaat auf Augenhöhe“. Das passt sehr zum Sozialstaatskonzept der deutschen Sozialdemokratie, das genau dieses Konzept einfordert.
Liebe Frau Rüffer, liebe Grüne, Weihnachten steht vor der Tür. Die weihnachtliche Botschaft heute ist doch: In der Behindertenpolitik gibt es sicher einiges, was uns trennt. Aber Ihr Antrag zeigt uns: Es gibt viel mehr, was uns verbindet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die letzte Plenarrede dieses Jahr in diesem Hohen Hause. Es bleibt mir, Ihnen frohe Festtage und ein schönes Jahr 2021 zu wünschen. Uns allen wünsche ich, dass es ein besseres Jahr wird. Den Menschen mit Behinderung wünsche ich das ganz besonders.
Frohe Weihnachten!