Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gramoz Krasniqi auf der Besuchertribüne! Der Advent ist eine Zeit der Vorfreude, des Innehaltens und des Erwartens. Traditionell fällt der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember seit 1993 in die Adventszeit. Auch hier geht es um Innehalten und Erwartungen, aber auch um immer mehr ungeduldige Erwartungen.
Liebe Ampel, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag die Messlatte sehr hoch gelegt und viel versprochen, wenn es um die Frage der Barrierefreiheit in unserem Land und entsprechende Verbesserungen geht. Allerdings muss man auch attestieren, dass Sie über den Ankündigungsmodus bisher nicht hinausgekommen sind.
Auch in der ersten Lesung unseres Antrags „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ vor fast genau einem Jahr haben Sie die Bundesinitiative Barrierefreiheit groß beworben. Sie droht aber nach einem weiteren Jahr doch mehr zum Papiertiger zu werden.
Sozial- und Behindertenverbände, die Wissenschaft, aber auch die kommunale Ebene wünschen sich, dass Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen.
Das haben nicht nur die Stellungnahmen zum 3. Dezember, sondern auch die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag im November deutlich gemacht.
Ich freue mich sehr darüber, dass unser Antrag und insbesondere die Forderungen nach einer Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit, nach Erreichung einer barrierefreien Mobilität bei Bahnverkehr und ÖPNV, nach mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen oder Kreativlaboren zur Entwicklung von barrierefreien und digitalen Produkten in der Anhörung auf große Zustimmung gestoßen sind. Gleiches gilt auch für unser Ziel, die Bedingungen für eine Partizipation von Menschen mit Behinderungen in der Politik und im Ehrenamt zu verbessern.
Ja, im Rahmen der öffentlichen Anhörung habe ich natürlich die Kritik an der Überforderungsklausel, die wir ins AGG einführen würden, sehr deutlich vernommen. Aber man muss auch sagen – Hand aufs Herz! –: Wenn wir es selbst hier im Deutschen Bundestag nicht schaffen, Barrierefreiheit wirklich zu hundert Prozent zu leben, dann tue ich mich persönlich schwer als Gesetzgeber, es der breiten Öffentlichkeit auch als hundertprozentige Aufgabe zu übergeben. Deswegen bin ich doch eher für die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, insbesondere mit den KfW-Förderprogrammen. Und wie es hier im Deutschen Bundestag ist, erlebe ich persönlich durch meinen Mitarbeiter Wolfram Giese, der an einen Rollstuhl gebunden ist, sehr hautnah.
Deswegen sind pragmatische Lösungen erforderlich und vor allen Dingen unbürokratische Förderinstrumente und Förderkulissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschränken uns heute hier nicht nur auf unseren übergreifenden Barrierefreiheitsantrag, sondern legen dem Deutschen Bundestag auch in den Bereichen Mobilität, Tourismus und Kultur gleich in drei weiteren Bereichen Anträge vor. Sie können sicher sein, so wie es eben auch angesprochen wurde: Es werden im nächsten Jahr weitere Anträge unsererseits folgen. Denn Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die Barrierefreiheit und die Inklusion beginnen in den Köpfen der Menschen, und daran müssen wir arbeiten. Deswegen brauchen wir einen Deutschlandpakt für Barrierefreiheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit einem ganz herzlichen Dank seitens der Fraktion an André Berghegger für seine zehnjährige Tätigkeit. Ich wünsche Dir, lieber André, alles erdenklich Gute. Ihnen, Herrn Hanke, wünsche ich natürlich auch alles erdenklich Gute. Und uns allen wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2024.