Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Monaten appellierte ich in der Debatte um die epidemische Lage an dieses Hohe Haus – Zitat –:
Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, sind keine „Impfverweigerer“. Sie nehmen das ihnen gegebene Grundrecht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit und damit über ihr Leben zu entscheiden. … Eine Impfentscheidung muss die individuelle Entscheidung eines jeden Bürgers bleiben.
Heute verhandeln wir die nächste Änderung des vielschichtigen Infektionsschutzgesetzes, diesmal von den voraussichtlich neuen Koalitionsparteien eingebracht. Aber wo sind eigentlich Ihre Wahlversprechen an die Bürger geblieben, weg von der Politik der Verbote und für ein Ende der völlig überzogenen Maßnahmen? Das ist ein Spruch der FDP. Liebe FDP, wo ist der Wahlspruch geblieben? Die Ampelparteien machen anscheinend mit der panischen Politik der letzten zwei Jahre nahtlos weiter.
Herr Lindner, Sie haben gestern sogar eine Impfpflicht nicht mehr ausgeschlossen. Da sieht man: Sie sind noch nicht mal in der Regierung und schon das erste Mal umgekippt. Respekt!
Meine Damen und Herren, nun können wohl alle Bürger davon ausgehen, dass Sie von der alten und neuen Bundesregierung sich vollends vom Grundgesetz abgewendet haben und die faktische Impfpflicht durch das Parlament peitschen wollen.
Seit zwei Jahren spalten die Regierenden in der „Herzkammer der Demokratie“, wie Sie dieses Haus ja so gerne nennen, aktiv unsere Gesellschaft. Sie haben sich das Feindbild der Ungeimpften zu eigen gemacht, und diese sollen für alles verantwortlich sein, wie überfüllte Krankenhäuser und steigende Infektionsraten. Aber ist es nicht verwunderlich, dass es nach einem Jahr und einer Impfquote von nahezu 70 Prozent keine Entspannung im Gesundheitswesen gibt? Oder liegt es nicht doch an den politischen Versäumnissen der alten Bundesregierung?
Es wurden im vergangenen Jahr Krankenhäuser geschlossen, mehr als 4 000 Intensivbetten abgebaut, in Sachsen nahezu 300, und es hat sich noch immer niemand um personellen Nachwuchs im Pflegebereich bemüht. Herr Spahn, warum haben Sie 4 000 Betten abgebaut? Antworten Sie auf diese Fragen!
Genau das alles sind Rahmenbedingungen, um die wir uns hier zu kümmern haben, liebe Kollegen. Dafür können wir nicht die Verantwortung an ungeimpfte Bürger abgeben und diese endgültig zu Sündenböcken machen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie sprechen jetzt wieder von einer neuen und viel schlimmeren Situation in der vierten Welle. Aber machen Sie sich doch bitte bei den Bürgern endlich mal ehrlich,
und geben Sie zu, dass Sie sich mit Ihren Maßnahmen und Empfehlungen verkalkuliert haben. Fast religiös rufen Sie die Gesellschaft zur Impfung auf. Bekommen Sie aber mit, dass die Menschen da draußen dem nicht uneingeschränkt folgen möchten?
Ich denke, Sie alle hier haben verstanden, dass die Hoffnung, die Sie in die Impfstoffe gesetzt haben, zu groß war. Das RKI berichtet von mittlerweile 175 000 Impfdurchbrüchen, und wahrscheinlich ist die Dunkelziffer noch viel höher. Das heißt, die angebotenen Impfungen sind nicht so zuverlässig und dauerhaft wie anfänglich erhofft.
Und ja, niemand konnte das wissen. Nur: Was ist die Perspektive, die Sie den Bürgern aufzeigen? Boosterimpfungen im Halbjahrestakt oder einmal im Quartal oder vielleicht eine Aboimpfung? Was aber ist beispielsweise mit der Weiterentwicklung von wirksamen Medikamenten?
Über eine Sache sind wir uns jedoch einig: Jede Person, unabhängig vom sogenannten G-Status, kann Überträger des Virus sein. Aus dieser Erkenntnis heraus sind die 2‑G- oder 3‑G-Regelungen abzulehnen und eigentlich sinnlos.
Sie sind mindestens ein Lockdown auf Raten und sollen die Bürger immer stärker unter Druck setzen, sich impfen zu lassen.
Werte Kollegen, wer als Politiker mit solchen Mitteln gegen das eigene Volk kämpft, überschreitet maßlos die eigenen Kompetenzen und beugt wieder unser Grundgesetz.
Hören Sie endlich auf, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen! Sie erschüttern damit das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie immer stärker.
Es liegt in unserer Hand, ob die Übermächtigkeit des Staates heute ein Ende findet. Die Bürger haben ein Recht darauf, eigenverantwortlich handeln zu dürfen.
Vielen Dank.