Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Wetter der letzten Tage ist der heutigen Debatte zur Impfpflicht eigentlich angemessen: Es ist düster bestellt um unser Land.
Als Abgeordnete dieses Hohen Hauses setzen wir uns nun seit mehr als zwei Jahren mit immer neuen Einschränkungen und Verboten auseinander. Werte Kollegen, wir alle erleben eine Zeit, in der eine deutsche Regierung wieder versucht, ihre autoritären Bestrebungen durch das Parlament zu bringen. Die proklamierte Einigkeit der Koalitionäre ist medial gestützt, über Differenzen wird kaum oder überhaupt nicht mehr diskutiert. Es wird vielmehr nur noch diffamiert. Es drängt sich mir förmlich das Bild einer Bundesregierung auf, die sich wie ein verwundetes Tier schon fast ängstlich zurückzieht und aggressiv um sich beißt, sobald jemand versucht, sich ihr argumentativ zu nähern. Im Ergebnis gibt es nur noch ein Richtig oder Falsch; es wird durchregiert.
Doch mit welchen Folgen, muss man sich fragen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhalten. Sie sollen das verbindende Element für alle Bürger sein, damit diese ein Teil der Gesellschaft sein dürfen. Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch macht, ist automatisch ausgeschlossen. Beispiele hierfür erleben Sie alle tagtäglich, liebe Kollegen. Einmalig jedoch ist, dass erstmals Parlamentarier ihre Aufgaben nicht mehr uneingeschränkt wahrnehmen können.
Zwei Beispiele kurz angeführt: Aus meiner Fraktion wurde dem Kollegen Joachim Wundrak die Teilnahme an einer Ausschusssitzung verwehrt. Eine weitaus größere Tragweite werden wir allerdings morgen erleben: Erstmals werden nicht alle Mitglieder des Deutschen Bundestages an der Gedenkveranstaltung des 27. Januar teilnehmen dürfen.
Der Grund in beiden Fällen: ein falscher, sogenannter fehlender Status. Die Begründungen sind vielfältig, jedoch weder politisch noch rechtlich noch medizinisch nachvollziehbar. Ich wiederhole noch einmal eindrücklich: Ein nichtgeimpfter Parlamentarier – gesund, getestet – darf morgen nicht den Bundestag betreten. Genau das – ich zitiere Armin Laschet von gestern Abend –, genau das ist „eine Schande“, was hier passiert.
Nicht die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten gilt es zu verurteilen, sondern die Art, mit der die Regierenden versuchen, ihren Willen durchzusetzen, und die Arroganz, diesen nicht einmal mehr zur Diskussion zu stellen.
Der Umgang mit unserem Grundgesetz wird immer schamloser. Nachträglich wird der Status „Genesen“ durch eine staatliche Institution aberkannt. Herr Bundesgesundheitsminister, brauchen wir eigentlich Ihr Ministerium noch oder übernimmt das zukünftig komplett das RKI? Falls ja, dann können wir ja die freien Mittel in meine sächsische Heimatregion investieren. Durch Ihre vorzeitige Energiewende samt Deindustrialisierung können wird dort jeden Euro dringend gebrauchen.
Meine Damen und Herren, diese politischen Schachzüge sind im höchsten Maß zu verurteilen. Unsere etablierten Strukturen werden ebenso nachhaltig geschwächt wie die Stellung des Parlaments. Genau das ist demokratiegefährdend, wovon Sie ja sonst immer so gerne reden. Werte Bundesregierung, geht es Ihnen eigentlich noch um unser Land oder um den bloßen Beweis, wer eigentlich die Machthaber sind?
Gegen einige, die mit der Moralkeule durch unsere Gesellschaft gehen, wird nun auch wegen Untreue ermittelt. Das ist ein schwerwiegender Tatbestand, meine Damen und Herren. Und viel schlimmer: Frau Baerbock und Herr Habeck sind Bundesminister Ihres Kabinetts, Herr Scholz. Wie glaubwürdig, meinen Sie, sind diese Personalien für unsere Bürger überhaupt noch?
Sie sind ganz offensichtlich, über viele Politikfelder hinweg, in einem Schwarz-Weiß-Denk- und Handlungsschema gefangen. Sie haben vollkommen den Blick für Ihre eigentliche Aufgabe verloren,
nämlich die, eine Vision für die Zukunft unseres Landes zu erzeugen. Die gibt es schlichtweg nicht. Wie, möchten Sie, soll Deutschland in 30 oder 70 Jahren aussehen? Wie sieht eigentlich überhaupt Ihre Corona-Exitstrategie aus? Sie ist schlichtweg nicht vorhanden, Herr Scholz. Alle Szenarien, die Sie unseren Bürgern skizzieren, zeigen, dass wir mit immer mehr Einschränkungen zu leben lernen müssen: das Ganze mit den erneuerbaren Energien, einem immer stärker werdenden Staat und voll digitalisiert natürlich. Wie man davon jedoch seine Miete oder die Stromrechnung bezahlen soll, daran hat niemand gedacht, und das ist Ihnen anscheinend auch völlig egal.
Werte Bundesregierung, geben Sie den Bürgern endlich Antworten zu den Wirkungen und auch Nebenwirkungen der Impfung. Deren Wirksamkeit und Sicherheit werfen viele Fragen auf. Schaffen Sie endlich ein verlässliches und vor allem vertrauensvolles Klima!
Eine Impfpflicht jedenfalls lehnen wir sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein vollständig ab.
Die Alternative für Deutschland steht für Freiheit statt Spaltung.
Vielen Dank.