Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dispokreditrahmen werden von den Banken festgelegt. Vielleicht kann man mit den Banken ein bisschen verhandeln. Verhandeln und verhindern kann man aber nicht, wenn man von der Bank von einer eingeräumten zu einer geduldeten Kontoüberziehung hingeleitet wird. Nicht bei allen, aber bei einigen Banken wird dann auf den normalen Dispozins noch mal ein Strafzins aufgeschlagen. Dem liegt ein Geschäftsmodell zugrunde, aber keine Gegenleistung vonseiten der Bank. Deswegen sollte dieser Strafzins untersagt werden.
Meine gesamte – ich betone ausdrücklich: die gesamte – SPD-Fraktion hat im November letzten Jahres ein Positionspapier verabschiedet mit dem Titel: „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“.
Wir haben nämlich festgestellt, dass das Zahlungskontengesetz nicht alle Erwartungen erfüllt hat, die wir in das Gesetz gesetzt hatten.
Das „Handelsblatt“ hat, nachdem wir dieses Papier veröffentlicht haben, getitelt: „SPD und Union streiten über Deckelung der Dispozinsen“. Das stimmt leider. Im Gegensatz zu uns schreckt die Union ein bisschen davor zurück, in die Preisgestaltung der Kreditinstitute einzugreifen.
Die sechs SPD-Forderungen im Einzelnen: Der Zinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen darf maximal 6 Prozent über einem konkret festzulegenden Bezugszins liegen.
Darüber hinaus: Zusätzliche Zinsen für geduldete Überziehung dürfen nicht verlangt werden.
Dritte Forderung: Banken sollten schon bei dreimonatiger Kontoüberziehung auf Alternativkredite hinweisen. Die jetzige Frist ist eindeutig zu lang.
Die nächste Forderung: Unabhängige Schuldnerberatungsangebote müssen ausgebaut werden. Wir haben welche, aber sie reichen unserer Meinung nach nicht aus.
Die nächste Forderung: Banken müssen schon bei Einräumung der Überziehung zu transparenter Beratung verpflichtet werden. Das ist mehr, als in Ihrem Antrag steht. Aber wir möchten einfach, dass die Transparenz schon am Anfang steht und die Leute von Anfang an wissen, was an Zinsbelastung auf sie zukommt, wenn sie mit ihrem Kreditrahmen nicht hinkommen.
Die letzte Forderung: Wir haben nach dem Zahlungskontengesetz ein zertifiziertes Vergleichsportal. Frage: Reicht das aus? Eine Verstaatlichung, wie Sie es fordern, braucht es nicht; aber es reicht wahrscheinlich nicht aus. Wir brauchen eindeutig mehr Vergleichsportale, und wir brauchen auf alle Fälle mehr Transparenz.
Was wir aber auch brauchen, ist die Einsicht beim Koalitionspartner. Dann würden wir es nämlich demnächst noch beschließen, und wir können ja wahrscheinlich mit der Zustimmung der Linken und der Grünen rechnen. Das wäre sehr gut.
Der Bankenverband ist der Meinung, dass der Markt das alles geregelt hat, dass es eine breite Auswahl von Anbietern gibt und dass man von staatlichen Eingriffen absehen sollte. Wir sind dieser Meinung nicht und hoffen, dass wir die restliche Legislaturperiode dafür aufwenden können, den Koalitionspartner zu überzeugen und vielleicht noch etwas Vernünftiges im Sinne der Verbraucher hinzukriegen.
Vielen Dank.