Tagesordnungspunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Januar 2021 · 203. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieses Jahres war eine der ersten Nachrichten, dass die Deutschen im letzten Jahr um 393 Milliarden Euro reicher geworden sind. Auf den privaten Bankkonten liegen 7,1 Billionen Euro. Das ist ein Rekord. Die meisten Menschen dürften sich jetzt verw
2. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Dieser Antrag der Genossinnen und Genossen zielt darauf ab, den Dispositionszinssatz auf maximal 5 Prozent über dem sogenannten Leitzins der EZB zu deckeln. Ja, wir haben es hier mit einem altbekannten Antrag zu tun, wie Herr Hauer gerade schon sa
3. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dispokreditrahmen werden von den Banken festgelegt. Vielleicht kann man mit den Banken ein bisschen verhandeln. Verhandeln und verhindern kann man aber nicht, wenn man von der Bank von einer eingeräumten zu einer geduldeten Kontoüberziehung hingeleitet w
4. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Herr Kollege Schäffler, schade, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben. Aber wir haben ja das Mittel der Kurzintervention. Also, das war jetzt schon überraschend und auch für FDP-Verhältnisse ein bisschen dünn, sich nun ausgerechnet auf die Sparkassen zu stürzen, für die Sie ja sonst nicht als die größten Vorkäm
5. Rede · Frank Schäffler · FDP
Herr Liebich, Sie können sich jetzt hier natürlich herausreden. Aber im Sparkassengesetz der Länder steht, dass Sparkassen gemeinwohlorientiert zu agieren haben, und das haben Sie teilweise sogar mitbeschlossen. Dann machen Sie das doch gefälligst! Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie hier etwas anderes versprechen, a
6. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es der Markt nicht regelt, ja, dann muss es eben der Staat regeln. Das ist ein Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft, und Dispozinsen um die 10 Prozent, in der Spitze sogar knapp 14 Prozent, sind absolut inakzeptabel. Da hat der Markt versagt
7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen kommt ein Antrag der Linken zur Deckelung der Dispozinsen. Das letzte Mal haben wir im Februar 2019 – das wurde erwähnt – im Bundestag darüber diskutiert. Jetzt kommt er neu im Lichte der Coronapandemie. Auch die SPD – das haben wi
8. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 ist die Zinsentwicklung sehr gut für die Kreditnehmer, aber schlecht für Sparer; sehr schlecht für den Einzelnen, aber sehr gut für den Staat. Also da merkt man: Bei Zinsen muss man ein bisschen genauer hingucken. Trotz guter Regu
9. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Deckelung von Dispozinsen“. So oft, wie Die Linke hier ähnliche Anträge gestellt hat – stets mit derselben staatsgläubigen Forderung, dass die Dispozinsen durch einen staatlichen Eingriff gedeckelt
10. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Sehr gerne.
11. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Vielen Dank, Herr Hauer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt ja im Moment bei minus 0,5 Prozent, und ich habe vorhin gesagt, der Durchschnittssatz der Dispozinsen – der Durchschnitt; es geht nicht um Exzesse – liegt im Moment bei 10 Prozent. Mich interessiert ganz konk
12. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Das war schon die Frage? – Da hätte ich jetzt mehr von Ihnen erwartet; denn das geht ja nicht über das hinaus, was Sie schon in Ihrer Rede gesagt haben. Ich werde jetzt einfach das, was ich gleich sagen wollte, in meine Antwort einbauen; so spare ich Redezeit. Ich kann Ihnen sagen, dass niedrige Dispozinsen nur eine Se
13. Rede · Frank Schäffler · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was mich entsetzt, ist eigentlich die fast schon bigotte Haltung einiger hier, was staatliche Leistungen und staatliche Fürsorge betrifft. Zu meinen, der Staat könne regeln, dass alle Zinsen, alle Preise, die Sparkassen für Girokonten auflegen, transparent darzus
14. Rede · Frank Schäffler · FDP
Also, man darf nicht – –
15. Rede · Frank Schäffler · FDP
Nein, ich lasse keine Frage zu.
16. Rede · Frank Schäffler · FDP
Ja. Ich lasse aber keine Frage zu.
17. Rede · Frank Schäffler · FDP
Ja, sage ich Ihnen hiermit.
18. Rede · Frank Schäffler · FDP
Ja. Ich kann doch hier sagen, dass ich keine Frage zulasse.
19. Rede · Frank Schäffler · FDP
Ja, okay.
20. Rede · Frank Schäffler · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich lasse keine Frage zu. Deshalb ist es pharisäerhaft, sich hierhinzustellen und zu sagen, man möge doch bitte diese Frage regulieren, wenn man vor Ort selbst die Möglichkeit hat, es zu regulieren. Vielen Dank.