Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was mich entsetzt, ist eigentlich die fast schon bigotte Haltung einiger hier, was staatliche Leistungen und staatliche Fürsorge betrifft. Zu meinen, der Staat könne regeln, dass alle Zinsen, alle Preise, die Sparkassen für Girokonten auflegen, transparent darzustellen sind, das war schon der Kernfehler. Dass man meint, man könnte von Rosenheim bis Flensburg alle entsprechenden Konten vergleichen, ist doch schon an sich absurd. Ich kann in Rosenheim bei der Sparkasse wegen des Regionalprinzips gar kein Konto eröffnen. Schon deshalb ist es totaler Quatsch, zu sagen, alle diese Institute müssen auf ein entsprechendes Portal.
Das zeigt eben die Allmacht, die man als Staat zu haben meint – dieser Staat kriegt nicht mal hin, innerhalb von 17 Tagen 2 Millionen Impfdosen zu verimpfen –, weshalb man glaubt, es würde am Ende tatsächlich besser funktionieren, wenn es der Staat macht.
Was man, finde ich, durchaus diskutieren kann, ist, inwieweit das vor Ort vielleicht besser funktioniert. Da will ich den Ball durchaus an Die Linke weitergeben oder zurückgeben; denn die Sparkassen vor Ort sind ja dem Gemeinwohl verpflichtet, und wenn es Girokonten kostengünstig geben sollte, dann doch bitte bei den Sparkassen, deren Auftrag es ist, gemeinwohlorientiert dem Bürger Finanzdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Da wäre es doch ganz schlau, wenn man vor der eigenen Haustür kehrt.
Ich habe mir mal herausgesucht, wo eigentlich die Linkspartei Verwaltungsratsvorsitzende von Sparkassen stellt und wie hoch der Zinssatz in diesen Sparkassen tatsächlich ist.
Im Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt, ist Jürgen Dannenberg Landrat für die Linkspartei.
Dort beträgt der Zinssatz 9,2 Prozent. – In Mansfeld-Südharz, auch Sachsen-Anhalt, Landrätin Angelika Klein, beträgt der Zinssatz 7,63 Prozent. Und im Ilmkreis in Thüringen ist Peter Enders Landrat; da beträgt der Zinssatz 9,52 Prozent.