Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht wieder mal um die zukünftige EU-Agrarpolitik. Das ist ein wichtiges Thema, nicht nur für die Landwirtschaft selbst, sondern für uns alle. Denn jetzt werden die Weichen dafür gestellt, wie in den nächsten Jahren Lebensmittel produziert werden, und diese brauchen wir nun mal zum Leben. Aber sie werden eben auch mit unseren Lebensgrundlagen produziert: Wasser, Boden, Luft. Das heißt, es geht um unser aller Zukunft. EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln dazu gerade im Trilog. Entscheidend wird für uns aber sein, dass die relativ ehrgeizigen Ziele der EU-Strategien für mehr Schutz des Klimas und für die biologische Vielfalt wirklich erreicht werden. Denn sonst läuft uns die Zeit davon, und das können wir nicht zulassen.
Aber bei diesen Themen gibt es ja wenigstens ein bisschen Hoffnung auf Fortschritte. Dagegen droht die soziale Krise in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen der EU ein blinder Fleck zu bleiben. Das wäre fatal, auch für die ortsansässigen Agrarbetriebe; denn die werden als Verbündete für eine neue Landwirtschaft, eine nachhaltige Landwirtschaft gebraucht. Ihnen müssen wir die Existenznöte nehmen. Dazu werden aus der Sicht der Linken zwei Grundsatzentscheidungen gebraucht. Erstens. Agrarförderung muss an soziale und ökologische Leistungen gebunden werden,
heißt: Gemeinwohlprämie. Zweitens. Es muss endlich Schluss sein mit einer konzernfreundlichen Agrarpolitik.
Es gibt noch mehr Korrekturbedarf. Zum Beispiel werden spezifische Benachteiligungen von Frauen weitgehend ausgeblendet, auch bei der Bundesregierung übrigens; das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken ergeben. Derweil wandern aber junge Frauen weiter aus den ländlichen Räumen ab, und das oft nicht freiwillig, sondern weil Einkommens- und Lebensperspektiven fehlen. Zum Beispiel gehört Deutschland mit mageren 7 Prozent Anteil von Frauen an der Spitze von Agrarbetrieben zu den Schlusslichtern in der EU. Wenn es keine Ökobetriebe und Genossenschaften gäbe, wäre die Situation sogar noch blamabler. Förderprogramme kommen oft bei Frauen nicht an. Sie passen nicht, oder sie haben zu hohe Hürden. Fehlende Angebote bei Bus, Bahn, Kultur, Bildung oder digitaler Teilhabe treffen eben gerade Frauen.
Ein besonders dramatisches Defizit greift der Deutsche LandFrauenverband gerade in einer aktuellen Petition auf. Statt knapp über 1 100 Geburtshilfestationen im Jahr 2000 gab es 2018 nur noch 778. Laut einer Umfrage im November 2017 mussten in den sechs Monaten davor sogar mehr als 35 Prozent der Geburtskliniken mindestens einmal Schwangere abweisen. Das trifft vor allem die Frauen auf dem Land. Eine Geburt lässt sich aber eben nicht beliebig lang räumlich oder zeitlich verschieben. Hier wird mit der Gesundheit und dem Leben von Mutter und Kind gespielt. Eine gut erreichbare Geburtshilfe ist kein Luxus, sondern muss selbstverständlich sein, auch in den ländlichen Räumen.
Und es ist gut, dass die Landfrauen diese Entwicklung nicht länger akzeptieren.
Leider hat die Benachteiligung von Frauen System. Deshalb brauchen Frauen mehr Einfluss, auch in der Agrarpolitik. Genau das will Die Linke mit ihrem heute vorliegenden Antrag erreichen. Ich hoffe, dass er Zustimmung findet.
Vielen Dank.
So, Hermann Färber, der Tisch ist gedeckt.