So. – Jetzt habe ich noch eineinhalb Minuten, weil Sie so einen Quatsch reden, für den FDP-Antrag. Wissen Sie, ich habe den Eindruck, dass Sie deshalb bei diesem Abkommen so aufs Tempo drücken, weil Sie offensichtlich befürchten, dass Sie in der nächsten Legislatur gar nicht mehr mitreden können, weil Sie nicht mehr im Bundestag sind. Da verstehe ich Ihre Eile. Sie ist inhaltlich nicht geboten, und ich sage Ihnen, warum.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt zu diesen Abkommen, die gegenwärtig überall geschlossen werden, in diesem Fall zu dem Freihandelsabkommen mit den Chinesen im pazifischen Raum, fest – Zitat –: Dieses Freihandelsabkommen stellt
keinen großen Durchbruch hin zu einem liberalen Wirtschaftsraum dar. RCEP ist ein relativ schwaches Handelsabkommen. Es hat nicht das Potential, aus dem asiatisch-pazifischen Raum einen monolithischen Block in der internationalen Handelspolitik zu machen.
Warum also diese Eile? Sie ist gar nicht notwendig.
Aber ich sage Ihnen, wo ein Problem bei diesem Abkommen ist – es gibt viele –: Wenn ein kanadisches Unternehmen in Deutschland investiert, dann kann es, wenn es sich durch deutsche Regulierungen schlecht behandelt fühlt, CETA dazu verwenden, dass es vor ein Schiedsgericht geht – nach wie vor ein eigenes Rechtssystem! Das deutsche Unternehmen, das genau derselben Regulierung unterliegt,
muss offensichtlich nach Ihrer Ansicht dem schnöden deutschen Rechtssystem ausgeliefert sein.
Es kann nämlich nicht vor ein Schiedsgericht gehen, weil es in Europa oder in Deutschland ansässig ist. Erklären Sie das mal Ihrer Klientel! Warum stellen Sie mit der wirklich raschen Ratifizierung deutsche Unternehmen schlechter als ausländische Investoren? Das versteht kein Mensch. Das lehnen wir ab, und deshalb lehnen wir auch das Abkommen in dieser Form ab.
Die letzte Bemerkung. – Ich bin ein wenig schon drüber und muss aufhören.