Gerne kurz. – Lieber Herr Ernst, das ist so beim Regieren; das stimmt. Bei CETA haben wir bis jetzt einen Kompromiss in der Koalition hinnehmen müssen. Aber die grundsätzliche Position der Union dazu war immer klar: Wir sind für freien Handel, und wir sind für mehr Handelsabkommen.
Das ist kein Freihhandelsabkommen!
Dies ist aus ganz verschiedenen Gründen so. Wir haben zum Beispiel in dieser Pandemie einmal mehr schmerzhaft gesehen, wie sehr wir von China abhängig sind. Wer von diesem einen Land wirtschaftlich weniger abhängig werden will, braucht mehr Handelsabkommen mit anderen Regionen der Welt. Wir werden ja sehen, wie sich die FDP bei CETA verhalten wird,
Wir haben einen Koalitionsvertrag!
die uns hier ja mehrfach vorgeschlagen hat, zeitnah zu ratifizieren.
Deswegen werden wir Sie hier bei Mercosur, bei Japan, bei allen Handelsverträgen immer wieder stellen.
Wenn dieses Land, das mehr als jedes andere Land auf Export angewiesen ist, gut durch die nächsten Jahre kommen und Geld haben will, um die Klimawende zu finanzieren und sozial abzufedern, dann brauchen wir mehr Handel mit anderen Regionen auf der Welt.
Ich sage noch einmal – das geht auch an die Linkspartei –: Wenn Sie nicht mal bereit sind, mit dem liberalen, diversen Kanada ein Handelsabkommen zu ratifizieren, mit welchem Land wollen Sie dann überhaupt noch handeln?
Das ist ein Investitionsvertrag und kein Freihandelsabkommen!
Handel nur innerhalb der Bundesrepublik löst das Problem jedenfalls nicht. Deswegen werden wir die Ratifizierung des Abkommens hier zur Abstimmung stellen.