Donnerstag, 14. Januar 202119. Wahlperiode, 204. SitzungPatente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen

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Zugehörige Debatte Drucksache 19/25787

– und ohne dass man damit die Frage des Eigentumsrechts an der Erfindung, an der Innovation unter Zweifel stellt.

Zurufvon der LINKEN: Aber das haben wir doch gar nicht infrage gestellt!

Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.

Beifallbei der CDU/CSU

Die Instrumente im TRIPS-Abkommen, die Instrumente, –

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