Dabei zeigt uns die Coronakrise besonders die hohen Defizite in der digitalen Schulbildung. Wir sind uns hier im Hohen Hause doch alle einig, dass die Bundesländer in diesem Bereich die Sache anscheinend nicht alleine packen, aber wir ziehen unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus.
Für die Unionsfraktion kann es nicht heißen: „Bund, übernimm du“, sondern für uns heißt es: „Bund, hilf!“ Und der Bund hilft auch. Meine Kollegin hat es vorhin aufgezeigt: DigitalPakt, Zusatzvereinbarung, bundesweite Bildungsplattform, digitale Kompetenzzentren. – Wir haben hier alles debattiert. Eine helfende Hand wird aber müde, wenn der Hilfsbedürftige nicht mitzieht und nicht kooperiert.
Ich appelliere abermals an die Kultusministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz, hier konstruktiv mitzuwirken und sich nicht in Kleinstaaterei zu verlieren. Die Lage und das Thema sind einfach zu ernst.
Ich weiß noch, wie wir uns im Jahre 2013 unter dem Druck der Aufklärung der NSU-Mordserie hier im Bundestag verständigt haben, gemeinsam mit den Ländern den Sicherheitsföderalismus zu reformieren, und ich denke, unter dem Druck der Coronakrise muss es uns gelingen, auch diesen Bildungsföderalismus zu reformieren. Daher bin ich Anja Karliczek für ihr „Spiegel“-Interview am vergangenen Wochenende sehr dankbar. Ich denke, sie stößt damit eine richtige Debatte an,
und finde es einfach nur schwach, wie reflexartig mancher Landespolitiker darauf reagiert. Eigentlich heißt es doch in Baden-Württemberg: Nicht gemeckert ist genug gelobt.
Fast jede Fraktion hier im Deutschen Bundestag trägt auch Verantwortung in den Bundesländern. Dort muss die Einsicht reifen, dass es einen Mehrwert darstellt, wenn sich der Bund bei Einzelthemen einbringt und mitgestaltet. Von daher ist es ein Neujahrswunsch für dieses Jahr, dass wir eine sachliche Diskussion mit klugen Vorschlägen für eine Reform des Bildungsföderalismus in Deutschland führen.
Das heißt nicht, liebe Opposition, Ihre alten Anträge aus dem Schreibtisch hervorzukramen und unrealistische Vorschläge zu präsentieren. Es geht darum, einen kooperativen Föderalismus sinnvoll weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
Vielen Dank.