Genau. – Die „FAZ“ berichtet unter Bezug auf die Credit Suisse, dass in Deutschland die Zahl der Dollarmillionäre im letzten Jahr in der Coronazeit um 58 000 gestiegen ist. Man muss sich da also nicht unbedingt die Sorge machen, die Aufhebung des Vermögensteuergesetzes würde nicht dazu führen, dass sich irgendetwas ändert. Ihr Gesetzentwurf ist schlicht und einfach lächerlich, und nichts anderes.
Niemand will das – Sebastian Brehm hat es nicht vorgeschlagen, und ich auch nicht. Das wird in dieser Legislaturperiode mithin auch nicht kommen. Ihr Popanz ist völlig unangebracht.
Wenn Sie schon über Ihren eigenen Antrag reden wollen, dann lassen Sie uns das noch mal nach der Abschaffung des Solis machen. Lasst die Leute doch mal einen Blick auf den Soli-Rechner des BMF werfen. Da werden sie sehen: Eine vierköpfige Familie wird bis zu einem zu versteuernden Betrag von 151 000 Euro keinen Soli mehr bezahlen und bis zu einem Betrag von bis zu 211 00 Euro nur noch in der Gleitzone sein. Diejenigen aber, die über dieser Grenze liegen, müssen einen Beitrag leisten. Und wissen Sie, warum? Weil in einer Demokratie Gerechtigkeit und Solidarität in der Krise Produktivfaktoren darstellen. Das haben Sie überhaupt noch nicht begriffen!
Das ist der entscheidende Punkt!
Dann kommt mal wieder die Grunderwerbsteuer. Sie wollen den Bund dazu verpflichten, dass er Ihre nicht eingelösten Versprechen zur Absenkung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen erfüllen und dafür bezahlen soll. Das ist Ihr Trick. Senken Sie doch die Grunderwerbsteuer!
Sie sind in dieser Frage doch ein Politschwindler und nichts anderes. Das muss man mal klar und deutlich sagen.
Wir machen sehr viel zur Verbesserung der Vermögensbildung von Menschen, angefangen bei der Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahler über die Erhöhung des Kindergeldes bis hin zu höheren Freibeträgen, 20 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Deutschland hat nicht das Problem, zu viele Vermögende zu haben, sondern, zu wenig Menschen zu haben, die Vermögen haben. – Ja, richtig, FDP. Aber die Schlussfolgerung daraus darf nicht sein, allein die Vermögenden zu schonen, sondern sollte sein, für mehr Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.
In der Sprache des sozialen Liberalismus heißt das: Gerechtigkeit bedeutet gleiche Freiheit für alle, nicht aber Freiheit nur für wenige.
Das ist der Punkt, und darauf sollten Sie sich besinnen.
Herzlichen Dank.