Danke schön. – Reden sollten wir auch über die riesigen Ausfälle, die Ihr Vorschlag bedeutet. Zusätzliche 8 Milliarden Euro würde das kosten, wenn der Soli auch für die oberen 10 Prozent abgeschafft würde. 8 Milliarden Euro, die dem Staat dann fehlen für Investitionen in unsere Zukunft, für Bildung, Digitalisierung, gegen Kinderarmut, für neue Straßen. Das würde dann fehlen, nur damit das Bankkonto der Reichen noch voller wird.
Das gibt es mit uns nicht, liebe FDP und auch AfD, liebe Neoliberalen der Union. Wenn Sie das fordern, dann sagen Sie bitte auch mal, wo das Geld herkommen soll.
Als Große Koalition haben wir dazu eine feste Vereinbarung. Herr Brinkhaus ist ja glücklicherweise da und kann das dann stellvertretend für den Koalitionspartner entgegennehmen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie ernsthaft an einer sofortigen und vollständigen Abschaffung des Solis interessiert sind, wenn Sie den Koalitionsvertrag an der Stelle ändern möchten, dann lassen Sie uns über gerechtere Steuern reden; denn wir können uns eine Neugestaltung,
Sollen wir moderieren zwischen euch?
wenn sie zu mehr Gerechtigkeit führt, immer vorstellen. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Anpassung des Spitzensteuersatzes nach oben?
Liebe Opposition, ich denke, Sie sehen an dieser Stelle sehr deutlich, dass es da unter den Koalitionären noch Meinungsverschiedenheiten gibt.
Das haben wir festgestellt!
Darum gibt es auch Beratungsbedarf; das haben wir im Ausschuss dargelegt.
Die Sachlage ist klar!
Unsere Position an der Stelle ist aber auch klar: Wir wollen Entlastungen für die, die dadurch spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben; aber wir brauchen die Einnahmen zur Finanzierung des Gemeinwohls von denen, die das locker leisten können.
Herzlichen Dank.