Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gerade schon angesprochen, Herr Dürr: Eigentlich haben Sie nicht über den Antrag gesprochen, den Sie hier zur Abstimmung stellen; „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“ heißt der. Nicht das erste Mal täuscht der Titel eines FDP-Antrags vollkommen über den Inhalt hinweg.
Besser passen würde „Noch mehr Steuergeschenke für Vermögende und Besserverdiener“. Diese Klientelpolitik der FDP machen wir Grüne sicher nicht mit.
Wir wollen, dass Vermögen gerechter verteilt wird. Nie war die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft so weit gespreizt wie heute: Das reichste Promille der Deutschen verfügt über 20 Prozent des Vermögens – im Gegensatz dazu besitzt die Hälfte der Bevölkerung kein nennenswertes Vermögen. Die Kollegin Kiziltepe, der Kollege Liebich haben bereits ähnlich krasse Beispiele der Ungleichheit benannt.
Warum also sollen wir den Soli vollständig abschaffen und so die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen? Warum sollen wir durch Steuerfreibeträge dafür sorgen, dass sich Vermögende noch billiger mit Immobilien eindecken können? Ihre Forderungen gehen meilenweit an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land vorbei.
Das Problem der FDP ist, dass sie unter Gerechtigkeit immer nur Leistungsgerechtigkeit versteht, aber ein völlig falsches Bild von Leistung hat; denn es ist keine Leistung, in einem reichen Haushalt geboren worden zu sein. Es ist auch keine Leistung, Vermögen verwalten zu lassen und Vermögen zu erben. Nein, dieses falsche Bild der FDP zementiert nur die Ungleichheit in unserem Land.
Zum alten, neoliberalen Schreckgespenst der Vermögensteuer. Einerseits wird sie seit Jahrzehnten gar nicht erhoben, andererseits hat gerade die Pandemie viele Vermögende sogar noch vermögender gemacht. Wäre es da nicht fair und folgerichtig, dass sehr hohe Vermögen auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten? Starke Schultern können mehr tragen als schwache, und das müssen sie auch.
Ich bin überzeugt, dass eine Gesellschaft nur dann wohlhabend, nur dann vermögend ist, wenn es gerecht zugeht, wenn jeder Mensch die Chance auf Teilhabe und umfassende Bildung hat, und das geht nur, wenn man versteht, dass Reichtum für wenige nicht die Lösung ist, sondern das Problem.
Vermögensaufbau beginnt bei denen, die kein Vermögen haben, und das ist die Hälfte der Gesellschaft in unserem Land. Vermögensaufbau beginnt bei der übergroßen Mehrheit derer, die sich keine Gedanken über die Besteuerung von Wertpapieren machen, weil sie schlicht und ergreifend keine Wertpapiere haben.
Setzen wir also an bei einem höheren Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, von dem Geringverdiener ganz besonders profitieren. Setzen wir an bei einem Bürgerinnen- und Bürgerfonds, damit vor allem finanziell Schwächere fürs Alter vorsorgen können. Setzen wir an bei bezahlbarem Wohnraum für alle!
Da hätten Sie gute Ideen. Das haben Sie heute leider nicht abgeliefert.