Franziska Giffey

Da wir wollen, dass das in dieser Legislatur noch durch das parlamentarische Verfahren geht, wir aber durch die Dauer der Legislaturperiode begrenzt sind, ist klar, dass wir demnächst mit einer Vorlage im Kabinett sein müssen, um das auch zu schaffen. Ein genaues Datum kann ich Ihnen heute noch nicht nennen; das wird im Moment noch geklärt. Aber das wird sicherlich in kurzer Zeit möglich sein.