Ich will noch mal sagen, dass wir die Eckpunkte bereits vorgelegt haben, und wir erarbeiten im Moment den Gesetzentwurf. Ich gehe davon aus, dass wir den im Laufe der nächsten Woche, spätestens Ende nächster Woche, vorlegen können. Daran sind natürlich noch andere Ressorts beteiligt. Es sollte darum gehen, dass es dann schnell zu einer Einigung und Abstimmung kommt. Mein Ziel ist es, dass wir im Kabinett bis Ende des Jahres, spätestens bis zum Dezember, zu dem Gesetzentwurf kommen.
Patrick Schnieder
CDU/CSUBundesminister BMV
Mittwoch, 15. Oktober 202521. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung
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