Das waren jetzt im Kern drei Fragen.
Kommen wir zu dem ersten Punkt: Wirkung des Klimaschutzgesetzes. Das werden wir zum ersten Mal in diesem Jahr sehen, wenn wir einen Bericht bekommen, wie die Emissionen im letzten Jahr waren. Wahrscheinlich erfüllen wir wegen der Coronapandemie die Ziele; also gibt es keine Sofortmaßnahmen. Aber es gibt auch den Bericht der Wissenschaftler und eine Debatte darüber, was wir hier tun müssen. Also: Das Klimaschutzgesetz wirkt; das werden wir hier ganz konkret sehen.
Der zweite Punkt ist, dass wir bei der Frage der CO2-Mengen eine Verkopplung haben zwischen dem Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz. Dort gibt es wie im europäischen Emissionshandel einen sogenannten Cap für die Emissionen aus fossilen Brennstoffen. Das wird wirksam ab 2027, und bis dahin greifen die Sofortmaßnahmen. Das ist ein unglaublich scharfes Schwert.
Dann kommen wir zum dritten Punkt, zu der Frage der Vergangenheit. Warum haben wir denn das Gebäudeenergiegesetz geschaffen? Warum haben wir das EEG geschaffen? Warum haben wir die Bedingungen für die Quartierslösungen verbessert? Warum haben wir die Bedingungen für die Solarenergie verbessert? Na, weil wir einen Handlungsbedarf gesehen haben! Und auch das fängt an, zu wirken. Das sehe ich daran, dass ich viele, viele unterstützende Schreiben aus der Solarenergiebranche erhalte.
Vollkommen klar ist – ich glaube, jetzt habe ich die Fragen beantwortet –: Wir müssen natürlich noch mehr tun; deswegen stehen wir hier gemeinsam. Aber dann müssen wir auch über die Ziele reden. So. Und das Ziel im Klimaschutzgesetz ist Klimaneutralität. Bei der Wirtschaft ist es angekommen, weil die Unternehmen wissen: Es gibt kein Schlupfloch mehr. Wir müssen auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen, alle Emissionen vermeiden, die nicht prozessbedingt sind. Aber in Baden-Württemberg haben Sie das Ziel 90 Prozent. Das heißt, da gibt es noch diese Schlupflochdebatte. Und da sage ich: Da sind wir hier progressiver als das Land Baden-Württemberg, das von Ihnen und Ihrem Ministerpräsidenten geführt wird.
Jetzt kommen wir zu der Frage: Warum funktioniert es in bestimmten Bereichen nicht? Und da sehe ich bei Ihnen eine falsche Schwerpunktsetzung. Sie wollen KfW 55 im Altbaubestand. Jetzt wissen Sie, ich habe ein Hobby: Ich bin seit fast 20 Jahren im Aufsichtsrat einer Wohnungsbaugenossenschaft. Das Ziel können wir mal gerne konkret mit meinen Genossen diskutieren; denn uns gehören die Häuser, und wir sind gleichzeitig Mieter. Oder wir können das mit den Mieterinnen und Mietern in meinem Wahlkreis diskutieren. Das funktioniert nicht.
Das Problem dabei ist, dass Sie den erneuerbaren Energien nicht vertrauen; wir müssen im Klimaschutz natürlich eine Mischung aus Effizienz und erneuerbaren Energien finden. Die erneuerbaren Energien werden immer billiger und besser. Es ist zu Recht Dänemark genannt worden. Den dänischen Weg wollen wir als SPD gehen – das ist der Quartiersansatz –; der ist sozialverträglich.
Da würde ich gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, übrigens auch bei der Frage des Holzbaus. Die Chance des Holzbaus besteht darin, CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen, dauerhaft zu binden. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Aber KfW 55 – das kann ich Ihnen sagen – ist nicht sozialverträglich. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Danke schön.