Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Altmaier, Sie sind ja nicht nur Wirtschaftsminister, Sie sind auch Energieminister, und zu diesem Punkt haben Sie im Jahreswirtschaftsbericht und hier heute gar nichts gesagt oder haben ihn allenfalls gestreift. Ich finde, das ist zu wenig.
Beim Thema E-Mobilität gebe ich Ihnen recht, was die Ansiedlung von Instituten zur Batteriezellenforschung und Produktion hier angeht. Das ist gut; das ist Wirtschaftspolitik. Aber die entscheidende Frage bei der E-Mobilität ist doch: Woher kommt der Strom, den die E-Fahrzeuge tanken? Der muss aus erneuerbaren Energien kommen. Herr Altmaier, dazu haben Sie gar nichts gesagt.
Man könnte jetzt sagen: Wir haben eine andere Krise, die Priorität hat, die Coronakrise, die Pandemiekrise. – Das ist richtig. Aber deswegen verschwinden andere Krisen ja nicht. Die Klimakrise ist trotzdem noch da. Wir haben jetzt die einmalige Chance, beide Krisen zeitgleich zu bearbeiten. Sehr geehrter Herr Altmaier, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss doch unsere Aufgabe sein. Wenn wir jetzt investieren, müssen wir nachhaltig investieren. Das sichert Arbeitsplätze. Das schafft gute Jobs.
Herr Altmaier, Sie haben gerade gesagt: Wir können uns Umweltschutz nur leisten, wenn es der Wirtschaft gut geht. – Das ist zu kurz gedacht. Nur mit nachhaltiger Umweltpolitik, nur mit nachhaltiger Industriepolitik können wir zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, die uns aus der Krise holen. Dazu brauchen wir jetzt im Nachgang zum EEG eine schnelle Umsetzung des Entschließungsantrags der Großen Koalition. Wir müssen jetzt die Ausbaupfade für erneuerbare Energien klar durchdeklinieren.
Wir können zum Beispiel in der Photovoltaik, die eine große Akzeptanz in der Bevölkerung hat, einen Zubau von 10 bis 12 Gigawatt pro Jahr schaffen. Das schafft Arbeitsplätze, auch in Deutschland. Ein Blick in meinen Wahlkreis in Nordhessen zeigt Folgendes: Eine Studie der Uni Kassel hat die Investitionen in erneuerbare Energien von 2000 bis 2018 in Nordhessen untersucht. Es waren 4,4 Milliarden Euro in 18 Jahren. 43 Prozent der Kosten sind in der Region geblieben. Das heißt, es ist vor Ort eine Wertschöpfung von knapp 2 Milliarden Euro geschaffen worden. Das ist nachhaltige Industriepolitik, wie wir Sozialdemokraten sie uns vorstellen, Herr Altmaier. Da muss die Koalition noch ein bisschen mehr machen.
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, zu sagen: Wir investieren auch wieder verstärkt in die Modulproduktion von Solarzellen. Es gibt Ansätze in Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine industrielle Produktion aufzubauen. Diese könnte 3 000 Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir einen CO2-Fußabdruck für Solarzellen – vergleichbar mit dem der Franzosen – einführen, können wir die Wertschöpfung in Deutschland halten. Das übrigens soll ja ab Mitte der 2020er-Jahre für die Batteriezellen kommen. Was für Batteriezellen gilt, muss auch für Module gelten. Das ist nachhaltige Industriepolitik.
Unser abschließender Appell lautet: Lassen Sie uns nachhaltige Industriepolitik und die Bekämpfung der Coronakrise gemeinschaftlich voranbringen. Beides können wir zeitgleich leisten. Das wäre wichtig für die deutsche Wirtschaft, für die Umwelt und für die nachhaltige Industrie. So bewältigen wir die Krisen, so lösen wir die Probleme.
In diesem Sinne: Glück auf und alles Gute.