Beispiel: Wir werden ja heute noch eine Debatte über die Frage haben, wie wir mit den Schnelltests umgehen wollen, den Antigentests, die nicht von Professionellen durchgeführt werden müssen, sondern die von den Bürgern selbst als Gurgeltest oder als Spucktest durchgeführt werden können.
Um diese Frage geht es in einem Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat. Frau Hilde Mattheis weiß, dass wir beide diese Frage in der vorigen Woche am Rande des Ausschusses für Gesundheit diskutiert haben. Wir haben sie auch mit dem Bundesminister für Gesundheit diskutiert, und wir haben – oh Wunder! – jetzt einen Referentenentwurf für eine Rechtsverordnung vorliegen, die genau diesen Punkt aufgreift.
Ich finde es falsch, die Dinge so darzustellen, als ob Ihre Themen nicht wahrgenommen würden und nicht diskutiert würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Berichtspflicht der Bundesregierung ist ja nicht nur Gesetzestext, sondern sie ist auch gelebte Praxis. Wir haben sie im November in § 5 des Infektionsschutzgesetzes noch mal explizit bekräftigt.
Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und wir hier im Parlament wissen, dass wir inzwischen auch vor jeder Bund-Länder-Konferenz digitale Sondersitzungen des Ausschusses mit dem Bundesministerium für Gesundheit durchführen. Vielleicht sollten Sie sich in Ihren Fraktionen genauso mit den Gesundheitspolitikern austauschen, wie wir das in unseren Fraktionen machen. Vielleicht wäre das auch mal eine Idee, wie man den Informationsfluss verbessern könnte.
Ansonsten: Immer auf Verlangen. Und die Bundeskanzlerin steht hier auch in den Fragestunden der Bundesregierung Rede und Antwort.
Deswegen: Es ist legitim, diesen Antrag einzubringen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir den Antrag dann anschließend in der Ausschussberatung diskutieren;
da werden wir ihn auch noch mal auf Herz und Nieren prüfen. Aber Sie täten Ihrem eigenen Anliegen einen größeren Gefallen, wenn Sie sagen würden, was Sie geändert haben wollen, wo Sie andere Schwerpunkte setzen wollen, anstatt sich nur auf Verfahrensfragen zu konzentrieren.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.