Wenn Sie noch eine weitere Zwischenfrage haben: Sie dürfen gerne.
– Okay, gut. Das ist nicht der Fall.
Frau Dr. Rottmann, ich bin gerade ein bisschen darüber irritiert, dass Sie suggerieren, dass die Verlängerung der epidemischen Lage, die die Anwendbarkeit des § 5 und des § 28a des Infektionsschutzgesetzes möglich macht, auf deren Grundlage Entscheidungen in der MPK getroffen
und Coronaschutzverordnungen der Länder erlassen werden, gar nichts mit den Landesregierungen zu tun hat. Es tut mir leid; aber ich sage das noch einmal: In elf Landesregierungen regieren Sie mit, und Sie haben in einigen Landesregierungen – das zeigt sich gerade exemplarisch in Baden-Württemberg – Maßnahmen erlassen, die nicht Recht und Gesetz entsprechen. Sie haben eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingefahren,
weil Sie nicht angemessene Regelungen getroffen haben, und das müssen Sie sich heute hier auch anhören. Ich kann nichts dafür, dass es Ihnen nicht gefällt, dass Sie sich in Baden-Württemberg nicht an Recht und Gesetz gehalten haben, und das muss man hier einmal ausführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will trotz Zwischenrufen von Frau Haßelmann, die aber keine Frage mehr zu stellen scheint, sondern sich auf Zwischenrufe beschränkt, gerne auf das Thema zurückkommen. Für das weitere Verfahren ist es wichtig – da will ich an Hilde Mattheis anknüpfen –, dass wir es für gut und richtig halten, die Evaluierung aufgenommen zu haben. Wir wissen aber auch, dass Evaluierungen, die an keine Fristen geknüpft sind, durchaus manchmal in Schreibtischschubladen verschwinden. Darum ist es richtig, diese Evaluierung und damit auch das Infektionsschutzgesetz einer Befristung zuzuführen. Wir müssen im Verfahren sehr genau darüber diskutieren. Das gilt auch für die Diskussion über die Vorhersehbarkeit und über Stufenpläne. Dazu gibt es Möglichkeiten in § 28a Absatz 3 Infektionsschutzgesetz; damit müssen wir uns noch genauer beschäftigen.
Ich freue mich jedenfalls auf die parlamentarischen Beratungen. Mit Blick auf die Zwischenfragen der Grünen scheint das sehr lebhaft zu werden.
Vielen Dank.