Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Stuxnet-Angriff 2010 bis SolarWinds jetzt gerade – auch der Minister hat es gesagt –: Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte lichterloh. Sie brennt lichterloh; darauf weisen wir aus der Opposition hier seit vielen Jahren hin. Und was hat die Bundesregierung die letzten zwei Jahre gemacht? Nichts. Sie haben nicht geliefert, meine Damen und Herren.
Statt zu regulieren und Standards zu setzen, haben Sie vollkommen sinnfreie 5G-Diskussionen über einzelne Anbieter geführt. Sie halten an den Instrumenten der Massenüberwachung fest, und Sie handeln und hehlen selbst mit Sicherheitslücken. Wer so agiert, der dokumentiert sein eigenes Unverständnis bei einem der drängendsten sicherheitspolitischen Themen unserer Zeit.
Dem Staat kommt eine direkte Verantwortung – ja, eine Pflicht – für den Schutz unserer digitalen Infrastruktur zu. Sie agieren aber nicht dementsprechend; vielmehr tun Sie das Gegenteil. Das BMI – es ist hier mehrfach gesagt worden – sinniert über das Aufbrechen von Kryptografie. Während Sie den Bürgerinnen und Bürger in allen Sonntagsreden sagen: „Ihr müsst verschlüsseln“, reden Sie über das Brechen von Verschlüsselungen. Sie schreiben überall „Vorratsdatenspeicherung“ rein, obwohl sie europarechtswidrig ist. Das ist kontraproduktiv. Das hilft niemandem weiter.
Ihre Bilanz in diesem Bereich ist verheerend. Deshalb brauchen wir eine konsequente Kehrtwende. Jetzt legen Sie in der letzten Kurve dieser Legislatur zwar diesen Gesetzentwurf vor, aber er enthält diese Kehrtwende nicht. Nur ein Beispiel – Kollege Höferlin hat es angesprochen –: Das BSI bauen Sie zu einer Art Ersatznachrichtendienst aus; dabei müssten Sie es unabhängig stellen.
Herr Kollege Hartmann, es gibt viele gute Vorschläge, die Sie – wie ich es verstanden habe – jetzt alle aufnehmen werden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und neue Strukturen zur Erkennung hybrider Bedrohungslagen. Wir brauchen Rechtsgrundlagen, zum Beispiel für die Zusammenarbeit im Cyber-Abwehrzentrum. Wir brauchen die Meldepflicht für Sicherheitslücken.
Wir brauchen eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, neue Haftungsregeln, weniger Massenüberwachung und mehr freie und offene Software. Das Beispiel SolarWinds zeigt: Wir brauchen endlich klare Vorgaben bei der Zertifizierung, beim Erstellen und Verbauen von Software. All das bleiben Sie hier und heute schuldig, und das nach zwei Jahren Stillstand. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!
Wir haben zu all diesen Themen Vorschläge vorgelegt. Sie haben es geschafft, innerhalb Ihrer kurz gesetzten Fristen alle Verbände maximal auf die Palme zu bringen. Das muss man erst mal hinkriegen, bei einem so wichtigen Thema so desaströs vorzugehen. Wir stehen trotzdem für konstruktive Gespräche zur Verfügung. Ich sage Ihnen auch: Meine Hoffnung, dass wir in diesem wichtigen Bereich zu irgendetwas kommen, stirbt langsam. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck! Das Thema ist zu drängend, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.