Herr Minister, herzlichen Dank. – Vielleicht wäre es ja noch gekommen; aber es ist immer schwierig, vorauszusagen, was in der Rede noch kommt.
Sie haben eben betont, wie wichtig der Neubau ist, und das unterstütze ich auch ausdrücklich. Wir haben im Koalitionsvertrag auch geregelt, dass bezahlbarer Wohnraum ausdrücklich zu sichern ist. Das ist ja auch noch ein ganz wichtiges Ziel, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Ich kann mich noch gut an die Verhandlungen erinnern. Vielleicht erinnern Sie sich noch an das erste Gespräch, das wir hatten. Da ging es um die Frage des Umwandlungsschutzes. Ich möchte aus einem Protokoll der Bayerischen Staatsregierung bzw. aus einem Bericht der Kabinettssitzung vom 4. Februar 2014 zitieren; vielleicht können Sie sich noch daran erinnern.
Da gab es eine Pressekonferenz mit Ihnen in Ihrer alten Funktion. Dort haben Sie die Einführung des Genehmigungsvorbehaltes in Milieuschutzgebieten vereinbart. Dort wird ausdrücklich gesagt:
Die Einführung des Genehmigungsvorbehalts
– also der Umwandlungsschutz, in diesem Fall in Milieuschutzgebieten –
dient gleichfalls einem besseren Mieterschutz. Damit setzen wir um, was wir vor der Landtagswahl angekündigt hatten und was im vergangenen Jahr am Widerstand der FDP gescheitert war.
Sie haben also in der Koalition mit der FDP diesen Mieterschutz in Milieuschutzgebieten offenbar nicht hinbekommen. Als Sie alleine regiert haben, haben Sie es hinbekommen.
Wir wollen jetzt diesen Mieterschutz – so war es ja auf dem Mietengipfel bei der Bundeskanzlerin vereinbart, und so ist es im Koalitionsausschuss vereinbart worden – ausdehnen: auch außerhalb der Milieuschutzgebiete. Meine Frage ist: Was brauchen Sie denn noch an Unterstützung aus der Bevölkerung, damit wir das auch hinkriegen?
Denn der Widerstand kommt ja diesmal nicht nur aus der FDP, sondern auch noch aus Ihren eigenen Reihen.
Herzlichen Dank.