Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lay, der Ansprechpartner in dieser heutigen Debatte ist tatsächlich nicht unser Bauminister, sondern es ist das Parlament; denn dieses Gesetz liegt jetzt in der Hand des Parlaments. Und es ist immer so, dass Gesetze – und ganz grundsätzlich gilt das für jedes Gesetz, das ins Parlament kommt – nicht so rausgehen, wie sie reingekommen sind.
– Marianne, du hast recht, beim Bedarfsplangesetz ist es anders.
Es gibt viele Themen, bei denen wir mit der SPD sehr eng sind, und ich wünsche mir natürlich, dass wir in diesen Bereichen zu guten Ergebnissen kommen. Aber um zu diesen Ergebnissen zu kommen, wäre es gut, sich den Antrag der FDP einmal anzuschauen; denn da stehen gute Ansätze drin.
Es soll gemeinsam gehen. Aber gerade wir als Union verstehen uns im Bereich des Bauens und auch im Bereich des Wohnens als Partei des Ausgleichs. Wir wollen also sowohl die Mieter als auch die Vermieter im Blick haben. Wir wollen Klimaschutz adressieren und wollen gleichzeitig, dass kostengünstiges Bauen möglich ist. Uns ist auch bewusst, dass wir flächenschonender bauen müssen; aber wir brauchen halt auch mehr Bebauung und mehr Wohnungen.
Das alles zusammenzubringen, ist eine große Herausforderung. Ich halte es da mit unserem Bundesbauminister Horst Seehofer, der sagt: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. – Deswegen ist es auch legitim, dass wir über die soziale Frage unserer Zeit streiten, diskutieren und um die besten Lösungen ringen.
Wir haben das Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unser klares Ziel hierbei ist, dass wir mehr bauen und weniger regulieren wollen. Dazu trägt beispielsweise die neue Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ bei, durch die das Nebeneinander von Wohnen, Landwirtschaft und Gewerbe möglich wird. Da brauchen wir zum Beispiel auch eine Experimentierklausel im Bereich der TA Lärm. Das alles sind Themen, über die wir noch sprechen müssen.
Auch bei der Nachverdichtung schaffen wir Erleichterung: für den Dachgeschossausbau, aber auch grundsätzlich bei der Aufstockung. Wir ermöglichen für die Wohnbebauung auch eine flexiblere Handhabung von Bebauungsplänen.
Das sind alles Themen, die gut adressiert sind. Aber was mit uns nicht gehen wird, ist – und das hat man heute mal wieder gesehen –, dass die Probleme unserer heißgeliebten Bundeshauptstadt Berlin zu den Problemen von ganz Deutschland gemacht werden. Das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen tragen wir deshalb so, wie es jetzt diskutiert wird, ganz konkret nicht mit.
Ich als Christsoziale halte es da wie die Sozialdemokraten in Hamburg.