Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!
Ich wollte meine Rede eigentlich etwas anders beginnen, als ich es tue. Ich begrüße sehr, Frau Präsidentin, dass Sie sich diese Debatte hinterher noch einmal durchlesen; denn dann werden Sie sehen und merken, dass die viel beschworenen Begriffe „Hass“ und „Hetze“, die hier immer wieder verwandt werden, nicht von meiner Fraktion ausgehen;
vielmehr sind wir eher Opfer von Hass und Hetze in diesem Plenum.
Frau Staatsministerin Bär, Sie werfen uns vor, die Demokratie zerstören zu wollen,
und das tun Sie immer dann, wenn wir hier für Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten,
wie mit dieser Aktuellen Stunde.
Es geht hier nämlich um Meinungsfreiheit, die ein ganz wesentliches Element der Demokratie ist. Deswegen werden wir uns von Ihnen nicht vorhalten lassen, die Demokratie zu zerstören.
Zum Thema, meine Damen und Herren. Zur größten Gefahr für die Meinungsfreiheit, für die Freiheit überhaupt sind die inzwischen übermächtigen Technologieplattformen aus den USA und aus China geworden – sie wurden hier schon oft heute benannt –: Amazon, Google, Apple, Facebook, Microsoft, also die Big Tech, wie man sie auch nennt. Jeder von diesen hat – jeder für sich – eine höhere Marktkapitalisierung als alle DAX-Konzerne zusammen. Ihr Wert spiegelt sich in den Daten, die sie speichern: Daten über Menschen, Daten, die weit über biografische Angaben hinausgehen. Bewegungsprofile, Kaufverhalten, Interessen, Vorlieben und auch menschliche Abgründe sind auf deren Servern gespeichert,
Daten, die geeignet sind, Menschen zu steuern, sie vor allem aber auch bei Bedarf mundtot zu machen.
Keiner kann sich mehr der Welt dieses „Big Tech“ entziehen. Die virtuelle Welt durchdringt nicht erst seit Corona alle Lebensbereiche; zu meinen, sich davon fernhalten zu können, ist völlig weltfremd. Wenn du was Falsches sagst, machen wir deinen Account dicht, wenn du an falscher Stelle bei Facebook ein Like setzt, sperren wir dein Google Pay, wenn du die Cookies nicht akzeptierst, sperren wir dich aus dem öffentlichen Leben aus: Das ist keine Illusion mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität. Ein paar Menschen, ein paar CEOs in San Francisco und Seattle haben heute die Macht, darüber zu befinden, was gesagt und getan werden darf.
Und da ist sie, die in vielen Beiträgen schon erwähnte Global Governance. Das Problem ist nicht nur, dass es sie gibt; das Problem ist: Niemand hat diese Global Governance gewählt. Und dennoch erhebt sie sich über Recht, über Gesetz und über demokratisch gewählte Regierungen. Wie kommt Twitter denn dazu, den Account eines amtierenden Präsidenten Trump zu löschen, eines Mannes, dem ein paar Wochen zuvor immerhin 4 Millionen Amerikaner ihre Stimme anvertraut haben?
Man kann von Trump ja halten, was man will; aber auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, egal übrigens, ob er recht hat oder nicht oder ob er höflich ist oder nicht. Für Grenzüberschreitungen gibt es nämlich auch in den USA das Strafrecht.
Herr Dr. Luczak, nur das Strafrecht ist maßgeblich dafür, dass Meinungen unterdrückt oder gesperrt werden können, nur das Strafrecht.
Man kann das Strafrecht aus meiner Sicht gerne verschärfen; aber strafen dürfen nur Richter, keine Geschäftsführer.
Doch anstatt zu handeln, diniert Frau Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum – pikanterweise dieses Jahr in der Pseudodemokratie Singapur statt in der basisdemokratischen Schweiz – lieber mit genau diesen Konzernchefs und dem WEF-Direktor Schwab. Dabei geht es dann um den sogenannten Great Reset, ein Resetten, ein Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg hin zu einer neuen Normalität. Diese neue Normalität, meine Damen und Herren, diesen Reset, wollen wir nicht; denn wir wollen die Freiheit.
Wir müssen diesen Konzernen, die hier in Deutschland Milliarden Euro verdienen und kaum Steuern zahlen, die Macht nehmen.
Unsere Regierung dagegen schreibt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Privatjustiz noch legitimiert. Sie von der Regierung wollen diese Meinungszensur; denn Sie bedienen sich der linken Logik, dass andere Meinungen nicht einfach nur abweichende Standpunkte sind. Sie unterscheiden noch nicht einmal zwischen richtig und falsch. Sie unterscheiden nur zwischen Gut und Böse.
Nun, wir sind anderer Meinung als Sie, und Sie werden sich dies weiterhin anhören müssen; denn wir werden nicht müde werden, für Freiheit und Demokratie einzutreten – hier im Bundestag, auf der Straßen und, solange es noch geht, auch in den sozialen Medien.
Vielen Dank.