Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend zum Thema Meinungsfreiheit zusammenfassen: Die Meinungsfreiheit ist Voraussetzung einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Und wir müssen auch abseitige Meinungen ertragen. Die Grenzen liegen aber in den geschützten Rechten anderer und im Strafrecht. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, zu betonen, dass Volksverhetzung und Holocaustleugnung abseits der Meinungsfreiheit stehen. Wir müssen diese Vorkommnisse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpfen – warum? –, weil Verrohung und Entwürdigung letztlich einer Entwicklung Vorschub leisten, an deren Ende die Meinungsfreiheit selbst, Toleranz, Respekt und ein friedliches Zusammenleben nicht mehr möglich sein werden. Deswegen sind wir an dieser Stelle sehr wachsam, meine Damen und Herren.
Es macht mich betroffen, wenn auch hier wieder die Lüge verbreitet wird, man werde mundtot gemacht, es gebe Zensur oder man dürfe in diesem Land nicht mehr alles sagen. Das ist aus vielen Gründen falsch: Erstens. Ihre Aussagen hier im Parlament, aber vor allen Dingen auch die Ihrer Vorfeldorganisationen zeigen, dass man eben doch viel sagen darf. Zweitens. Meinungsfreiheit bedeutet nicht Widerspruchsfreiheit. Sie müssen Gegenrede aushalten, wenn Gegenrede von Demokraten angezeigt ist.
Und drittens. Die Behauptung, man dürfe nicht alles sagen, ist doch perfide, weil es eine unzulässige Parallele darstellt zu Unrechtsstaaten, die unterdrückt haben, wie der DDR oder dem Nazi-Regime. Dieser Vergleich verhöhnt die Opfer. Sie haben damit ein Ziel – das muss man deutlich ansprechen –: Sie wollen das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat erschüttern, und das werden wir Ihnen nicht durchlassen.
Jetzt heißt die Aktuelle Stunde „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“. Ich vermute, dass Sie diesen Titel nicht von ungefähr gewählt haben. Erst vor wenigen Tagen hat der russische Präsident Wladimir Putin in Davos davon gesprochen, dass Big Tech die Meinungsfreiheit nicht einschränken dürfe. Auch der ausgeschiedene US-Präsident Donald Trump hat das Wort „Big Tech“ verwandt und davon gesprochen, dass es Meinungsfreiheit nicht mehr gebe. Aber es ist schon seltsam – nicht seltsam, sondern eigentlich offenkundig –, dass Sie sich mit dieser Aktuellen Stunde in die Tradition von Trump und Putin stellen.
Sie müssen mal sehen, welche Medien von Trump und Putin empfohlen werden. Bei Trump sind das „OAN“ und „Newsmax“, und bei Putin sind es „Epoch Times“ und „Russia Today“. Das sind Medien, die gezielt Falschinformationen verbreiten und das Ziel haben, westliche Gesellschaften und die Demokratie zu erschüttern und zu destabilisieren. Und in diese Tradition stellen Sie sich.
Die Plattformen haben richtig gehandelt, wenn sie Aufrufe zu Gewalt und gezielte Falschinformationen ungeschehen machen oder zumindest dafür Sorge tragen, dass sie von den Plattformen entfernt werden. Vielleicht ist das zu wenig, und es kam zu spät. Aber der entscheidende Punkt ist, dass auch in den sozialen Netzwerken nicht toleriert werden darf, wenn sich in Echokammern und durch Algorithmen letztlich die Lüge oder der Aufruf zu Gewalt immer stärker durchsetzt. Wir leben davon, dass in den sozialen Netzwerken Anstand und ein respektvoller Umgang und letztlich auch die Wahrheit herrschen. Deswegen sind soziale Medien in der Pflicht, das auch durchzusetzen.
Wir müssen uns fragen, wie die westlichen Gesellschaften das Augenmerk ein Stück weit stärker auf soziale Netzwerke lenken müssen. Da geht es um die Frage: Wie sind Algorithmen gestaltet? Befördern Algorithmen Emotionen und Hass, oder befördern sie die sachliche Aufklärung? Was macht das mit den gesellschaftlichen Strukturen der Konzerne, und welche Verantwortung tragen diese Netzwerke selber? – Das werden wir demokratisch und offen angehen, aber im Sinne der Redefreiheit, im Sinne der Demokratie und nicht in Ihrem Sinne, die Sie dieses Land nur destabilisieren wollen.
Vielen Dank.