Zusatzpunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Januar 2021 · 206. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn alle Menschen außer einem derselben Meinung wären …, dann wäre die ganze Menschheit nicht … berechtigt, diesen einen mundtot zu machen … Zitiert nach John Stuart Mill, mit Erlaubnis der Präsidentin. Die globalistische Linke im Bündnis mit Big Tech will dagegen jeden mundto
2. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, ich bin immer dankbar und froh, wenn wir zu einer so prominenten Zeit über Internetthemen, Digitalthemen, gerade über Meinungsfreiheit im Internet sprechen. Ich bin aber auch etwas betrübt, dass durch diese Aktuelle Stunde eine Aktuelle Stunde zu den Vo
3. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der große Aufmacher im Netz diese Woche – was war das? Das könnte zum einen die Frage der Verfügbarkeit von Impfstoff gewesen sein. Interessanterweise haben wir noch vor zwei Wochen heftigst im Internet darüber diskutiert, ob man sich überhaupt i
4. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelanger Beschäftigung mit den negativen Folgen digitaler Monopole bin ich als Netzpolitikerin inzwischen fest davon überzeugt, dass eine Wurzel des Problems die vollständige Kommerzialisierung eines zutiefst menschlichen Bedürfnisses ist, des Bedürfniss
5. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die AfD von Meinungsfreiheit spricht, meint sie eigentlich nur Meinungsfreiheit für sich selbst. Diese Widersprüchlichkeit zieht sich durch all ihre Reden. Wir mussten es ja gerade eben wieder ertragen, dass Sie Ihre Meinung hier ganz frei äußern können, wobei Lüge eben ni
6. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand ignoriert, welche Macht Plattformen haben. Plattformen bieten fast unbegrenzte Möglichkeiten der ungehinderten Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung. Sie ermöglichen aber in einem ebenso unbegrenzten Umfang den Missbrauch dieser Freiheit auf
7. Rede · Enrico Komning · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich wollte meine Rede eigentlich etwas anders beginnen, als ich es tue. Ich begrüße sehr, Frau Präsidentin, dass Sie sich diese Debatte hinterher noch einmal durchlesen; denn dann werden Sie sehen und merken, dass die viel beschworenen Begriffe „Hass“ und „Hetze“, die
8. Rede · Florian Post · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es wie bestimmt vielen von Ihnen: Als ich gehört habe, dass der damals noch amtierende Präsident Trump bei Twitter und dann auch bei Facebook gesperrt wurde, habe ich zunächst gesagt: Jawoll, richtig so! – Ich finde es auch im Nachhinein richtig, d
9. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind Zeuge geworden, dass die Fraktion, die heute die Aktuelle Stunde beantragt hat, Schwierigkeiten mit Hausordnungen hat, und zwar in der wirklichen Welt – vor wenigen Wochen in einem unglaublichen Vorfall hier im Deutschen Bundestag – wie auch in der v
10. Rede · Martin Rabanus · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde entspricht einmal mehr dem üblichen Muster: Vermeintlich setzt sich die AfD für Meinungsfreiheit ein. In Wirklichkeit geht es ihr selbstverständlich um etwas vollkommen anderes. Ja, Twitter, Facebook und andere haben Hunderte Propagand
11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend zum Thema Meinungsfreiheit zusammenfassen: Die Meinungsfreiheit ist Voraussetzung einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Und wir müssen auch abseitige Meinungen ertragen. Die Grenzen liegen aber in den geschützten Rechten ande
12. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner der Debatte darf ich zusammenfassen, richtigstellen und natürlich Lösungsvorschläge präsentieren. Wir haben es gehört: Anlass dieser Aktuellen Stunde der AfD ist, dass der Twitter-Account ihres Freundes Trump ges
13. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Storch, Sie sind ja von Hause aus eigentlich Rechtsanwältin; so sollte man hier eine gewisse juristische Vorbildung erwarten. Aber das, was Sie uns hier dargeboten haben, das war ja wirklich Science-Fiction, das war Dystopie – und das bei einem wirkl
14. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ich würde mir am Schluss wünschen, meine Damen und Herren, dass wir nicht nur in den Grenzen des Strafrechts diskutieren, nicht nur in den Grenzen von Artikel 5, sondern vor allen Dingen am gegenseitigen Respekt orientiert. Daran können vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sich ein Beispiel nehmen.