Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Weinberg hat gerade schon gesagt, dass ich wohl wieder zum PRP-System sprechen werde. Aber ich muss Sie leider enttäuschen; denn die Krankenhausfinanzierung wird ja noch im Ausschuss besprochen. Ich werde mich heute mal ausschließlich um unsere Anträge zu Regressverfahren und zur Videotherapie kümmern; denn ich denke, das interessiert unsere Zuschauer zu Hause am meisten.
Um weiterhin eine exzellente Gesundheitsversorgung im ambulanten Bereich anbieten zu können, müssen unsere Ärzte draußen besser unterstützt werden. Nur so können wir Krisen wie die Pandemien in der Zukunft viel besser meistern. Dazu ist es essenziell nötig, sämtliche Regressverfahren sofort auszusetzen und in der Zukunft, wenn es geht, ganz abzuschaffen. Regresse basieren nämlich auf Budgetierungen, die sich nicht am Krankheitsbild des Patienten und dem ethischen Anspruch des Arztes orientieren, sondern ganz allein an Wirtschaftlichkeitserwägungen.
Vollmundig erklärte Herr Spahn bereits 2018 gegenüber dem „Ärzteblatt“, dies im TSVG hinreichend klären zu wollen. Die Ärzte werden aber, wenn man es sich genau anguckt – Sie wissen das, wir haben es im Ausschuss eingehend besprochen –, nicht wirklich entlastet, sondern weiterhin mit unsinnigem Dokumentationsaufwand im Rahmen des Prüfverfahrens drangsaliert. Das, meine Damen und Herren, ist ein Potemkinsches Dorf.
Effiziente Patientenversorgung sieht allerdings ganz anders aus. Sie ist nicht nur Daseinsfürsorge, sondern definitiv auch ein präventives Mittel, um Folgekosten zu sparen. Zusammen mit dem unsinnigen Krankenhausabrechnungssystem DRG – da gebe ich Ihnen von den Linken durchaus recht – führen Budgetierungen und Regresse bei den niedergelassenen Ärzten zur Überlastung der Solidargemeinschaft. Deshalb muss das Regressproblem sogar gelöst werden, um nachhaltig Kosten zu sparen und den Beruf des niedergelassenen Arztes wieder attraktiv zu machen, um zukünftig das Praxissterben und die massive Kapitalisierung dort zu verhindern.
Damit steht die AfD allerdings nicht allein da; denn die Linken in Sachsen fordern beispielsweise auch die Abschaffung des Regressverfahrens. Wir verstehen, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie unserem Antrag dann nicht zugestimmt haben. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen möchte gerne die Abschaffung des Regresssystems. Machen wir endlich Nägel mit Köpfen, helfen gemeinsam den Ärzten und machen Sacharbeit, unabhängig von unseren politischen Überzeugungen!
Unabhängig von unseren politischen Überzeugungen ist uns allen doch auch klar, dass die bis Juli mögliche Videotherapie Patienten und Therapeuten in der Coronakrise in der Tat geholfen hat. Umso unverständlicher ist es, dass Sie auch hier unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt haben. Damit führen Sie doch Ihre Homeoffice-Strategie und Ihre digitale Agenda im Pandemiemanagement selbst ad absurdum, zumal die Videotherapie zu erheblichen Kosteneinsparungen führt, wie etwa bei den Krankentransporten.
Über die Anträge der FDP und der Linken werden wir natürlich noch im Ausschuss diskutieren. Wie ich anfangs erwähnt hatte, finden wir aber grundsätzlich die Unterstützung kommunaler Krankenhäuser empfehlenswert und auch dringend notwendig, nicht nur im Rahmen der Pandemie. Denn alle wissen: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.
Vielen Dank.