Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Januar 2021 · 206. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Robby Schlund · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Weinberg hat gerade schon gesagt, dass ich wohl wieder zum PRP-System sprechen werde. Aber ich muss Sie leider enttäuschen; denn die Krankenhausfinanzierung wird ja noch im Ausschuss besprochen. Ich werde mich heute mal ausschließlich um unsere Anträge zu Regressverfah
2. Rede · Edgar Franke · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine krisenfeste Gesundheitsversorgung ist. Dafür brauchen wir eine flächendeckende Versorgung mit gut ausgerüsteten Krankenhäusern. Ärzte und Pflegekräfte leisten momentan eine hervorragende Arbeit; ich glaube, das könne
3. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat den Regressteufel an die Wand gemalt. Ich finde, das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Phantomdebatte, die da angestoßen worden ist; denn Regresse sind in unserem System die absolute Ausnahme. Wir haben im Übrigen auch eine sinke
4. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke titelt den Antrag: „Systemwechsel im Krankenhaus“. Genau das braucht es: Es braucht einen Systemwechsel in der ganzen Pflege. Denn unser System ist insgesamt immer mehr darauf aufgebaut, alle Lebensbereiche zu ökonomisieren, zu kommerzialisieren. Gewinne werden p
5. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat es noch einmal deutlich an den Tag gebracht: Jetzt ist die Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Der Zweck eines Krankenhause
6. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
– ich komme zum Schluss – ein zunehmendes Krankenhaussterben und eine weitere Privatisierungswelle. Ein Finanzierungssystem, das derart krisenuntauglich und gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten wie der Beschäftigten ausgerichtet ist, –
7. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
– muss abgeschafft werden. Jetzt ist es Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhauspolitik. Krankenhaus statt Fabrik, das muss die Losung sein. Vielen Dank. Der Kollege Lothar Riebsamen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
8. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der Linken – Herr Weinberg hat es ausgeführt – geht es ja in erster Linie um die Krankenhausfinanzierung im Allgemeinen und die Fallpauschalen im Besonderen. – Ja, danke. Man hat sich schon daran gewöhnt und merkt es nicht mehr. Sie führen § 1
9. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
– um zu investieren. Dies ist falsch. Das müssen wir ändern. Aber insgesamt – ich komme zum Schluss – legt Ihr Antrag die Axt an das Subsidiaritätsprinzip, an die Trägervielfalt und an den Wettbewerb. Deswegen müssen wir den Antrag leider ablehnen. Herzlichen Dank.
10. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Linken haben das Problem, das es bei der Krankhausfinanzierung gibt – also die Symptome –, tatsächlich erkannt, doch sie haben weder die richtige Diagnose noch einen Therapieansatz gefunden, der nachhaltig wirken kann. Denn für die richtige Therapie, lieber Harald Weinberg
11. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Meinetwegen.
12. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Vielen Dank. Herr Präsident, ich versuche es wirklich sehr kurz und präzise. Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mir geht es nur um eine Sache. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie auch bei den letzten Haushaltsberatungen unserem Änderungsantrag, in dem es um die Kofinanzierung der
13. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Herr Weinberg, Sie wissen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser eigentlich Ländersache ist; das ist ja relativ klar. Deswegen haben wir von der FDP-Fraktion auch einem Digitalpakt zugestimmt; denn die Digitalisierung im Krankenhauswesen ist dringend notwendig. Aber würden Sie mir zustimmen, dass sich in Thüringen se
14. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Diese Multidimensionalität blenden die Linken gerne aus. Sie sehen nur eine Dimension. Aber Gesundheitsstrukturen in Deutschland sind komplex und mehr als nur eine DRG-Abrechnung. Herzlichen Dank. Ich sehe gerade: Das ist gar nicht meine Maske, die hier liegt. Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Abge
15. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten Redezeit zur Krankenhauspolitik bei dem Reformstau, den wir in der Bundesrepublik haben, sind ganz schön wenig. Das Programm, das angegangen werden muss, ist ausgesprochen umfangreich. Es herrscht sehr großer Mangel, den wir an
16. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Daseinsvorsorge ist mehr als nur die Kritik an Privatisierung, sondern es geht darum, einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, und das sollten wir gemeinsam mit allen Akteuren angehen.
17. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns natürlich allen klar, dass unsere Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge gehören und dass wir sie nicht nur reinen Marktkräften überlassen können. Aber ich muss schon darauf hinweisen, lieber Kollege Weinberg, dass Sie in Thüringen in Verantwortung ste
18. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Ich bemühe mich immer, meinem oberfränkischen Kollegen nicht zu widersprechen.
19. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Deswegen freue ich mich darüber, wenn wir weiterhin über dieses wichtige Thema im Gespräch bleiben. Deshalb danke, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.