Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler, für die Möglichkeit, darauf noch einmal differenziert einzugehen. Zunächst einmal ist das ja kein Streubüchsenansatz. Wir gleichen Heizkosten und Strommehrkosten aus mit einem Teil dieser 6 Milliarden Euro, und wir gleichen Inflation aus, die nun wirklich eine wichtige Rolle spielt. Ihr Vorschlag jedoch ist ein echter Streubüchsenvorschlag.
Ich werde auch nachher noch mal darauf eingehen. Sie müssen ja im Grunde Bauchschmerzen gehabt haben bei Ihrem Vorschlag, weil Sie ganz trägerunabhängig über alle Kliniken die Defizite ganz pauschal ausgleichen wollen.
Das ist doch kein sinnvoller Ansatz, um mit Steuergeldern und Versichertengeldern umzugehen.
Eine Ursache – ich werde dann weitermachen mit meiner Rede – nennen Sie nicht: Das ist der Fallzahlenrückgang im Vergleich zu 2019, der auch nach Corona weiter anhält. Da ist es offensichtlich so, dass sich viele Patientinnen und Patienten und Zuweiser neue Versorgungswege gesucht haben. Das ist im Wesentlichen auch gut so; denn in Deutschland werden im Moment viel zu viele Leistungen stationär erbracht. Wir helfen den Kliniken jetzt bei ihrer Umstellung auch im Hinblick auf mehr ambulante Leistungen.
Die Therapie – ich habe es gerade schon gesagt –, die Sie von der Linken dem Patienten Krankenhaus verordnen, ist keine wirklich geeignete Medizin. Auf Ihrem Rezept steht ganz einfach „Defizitausgleich“. Damit machen Sie es sich wirklich zu einfach. Sie geben keinerlei Anhaltszahlen, um wie viel Geld es sich dabei handeln wird und wie Sie es finanzieren wollen.
Und dass Sie bei Ihrem Gießkannenvorschlag allen Kliniken, unabhängig von der Trägerschaft, helfen wollen, müsste doch gerade Ihnen selber erhebliche Bauchschmerzen machen.
Das Menetekel, das Sie an die Wand malen, das da lautet: „Unterversorgung der Menschen in unserem Land“, ist bei aller aktuellen Not nicht angemessen. Die Versorgung in unserem Land steht für uns als Ampel im Mittelpunkt und bleibt auch weiterhin gesichert.
Manche Therapien in der Medizin wirken erst nach einiger Zeit. Unsere Haupttherapie für die Kliniken ist die große Krankenhausreform, an der wir derzeit ganz intensiv zusammen mit den Ländern arbeiten. Es ist gut, dass Sie die Notwendigkeit zu dieser Reform auch sehen. Sie beinhaltet eine qualitätsorientierte Planung nach Leistungsgruppen anstelle von Betten und eine Vorhaltevergütung, die an die Leistungsgruppen anknüpft. Wir stellen damit die Qualität der Versorgung in den Mittelpunkt, und wir bauen auf mehr sektorübergreifende Versorgungsansätze.
In schwierigen Zeiten wie den unseren mit Fallzahlrückgängen erweist sich ein bloß auf Fallpauschalen beruhendes Finanzierungssystem als fatal. Wir brauchen jetzt ganz dringend eine fallzahlunabhängige Finanzierung der Vorhaltekosten,
um die Kliniken endlich aus dem ökonomischen Hamsterrad zu holen.
Diese Reform ist überfällig. Sie hätte schon in den vorausgegangenen Legislaturperioden dringend angepackt werden müssen.
Das jetzige Finanzierungssystem setzt erhebliche Fehlanreize dazu, immer mehr Patienten in die Betten zu holen und möglichst lukrative Behandlungen durchzuführen.
Das war ein teures und es war ein ineffizientes System,
und es ist höchste Zeit, es tiefgreifend zu reformieren
und damit auch die finanzielle Situation der bedarfsnotwendigen Kliniken – ich betone das: der bedarfsnotwendigen Kliniken – zu stabilisieren.
Was die aktuelle Not der Kliniken betrifft, werden wir als Ampelregierung die Situation der Krankenhäuser ganz genau im Auge behalten; und das werden die Länder auch tun. Eine kalte Strukturbereinigung, wie Sie es befürchten, wird es trotz der schwierigen Lage nicht geben.
Wir stehen mit den Ländern im Rahmen der Krankenhausreform aktuell in einem sehr engen und, wie ich es empfinde, sehr produktiven Austausch.
Das gibt uns in ganz besonderem Maße jetzt die Gelegenheit, am Ende gemeinsam Lösungen zu finden. Nur werden diese Lösungen sicherlich ganz anders aussehen, als Sie es von der Linken gerade vorschlagen.
Die Krankenhäuser sind ein ganz wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Bund und Länder gemeinsam werden die Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es geht weiter in der Debatte mit Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.