Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten Redezeit zur Krankenhauspolitik bei dem Reformstau, den wir in der Bundesrepublik haben, sind ganz schön wenig. Das Programm, das angegangen werden muss, ist ausgesprochen umfangreich. Es herrscht sehr großer Mangel, den wir an allen Stellen spüren. Man muss sagen: Es ist bedauerlich, erleben zu müssen, wie stark unser Krankenhaussystem, unsere Krankenhausstruktur durch die Pandemie unter Druck stehen und dass diese Regierungskoalition kein Konzept und kein Rezept für die Zukunft vorlegt.
Europaweit liegen wir bei der Anzahl der Betten auf dem Spitzenplatz. Wir liegen aber auch an der Spitze bei der Relation, wie viele Patientinnen und Patienten durch eine einzige Pflegekraft gepflegt werden müssen. Jetzt in der Pandemie zeigt sich, dass das ein sehr großes Problem ist. Wir sind am Rande dessen, was geleistet werden kann; ganz oft sind wir leider auch darüber. Dieses Eingeständnis müssen wir zum Anlass nehmen, dafür zu sorgen, dass es bei der Reform der Krankenhauspolitik jetzt endlich vorangeht.
Das schulden wir den erschöpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im System, und das schulden wir auch denjenigen, die vielleicht zukünftig den Weg in dieses System nehmen wollen. Wir müssen sie ermutigen dadurch, dass sie dort auch tatsächlich gute Arbeit vorfinden können.
Und: Die Krankenhäuser sind eine zentrale Säule unserer Daseinsvorsorge. Man muss sagen: Diese Säule haben wir durch Regierungshandeln sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene stark beschädigt, und das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Strukturänderung,
die daran ansetzen muss, dass wir eine Krankenhausplanung haben, die fragt: Was ist denn eigentlich ein bedarfsnotwendiges Krankenhaus? Das wissen wir heute nämlich nicht.
Zweitens. Wir brauchen eine Finanzierung, die die Erfüllung des Versorgungsauftrags auch tatsächlich gewährleistet, und zwar so, dass es qualitativ gut ist, dass es verlässlich ist und dass dieses Angebot gleichzeitig auch zugänglich ist.
Das sind die Herausforderungen, die zu meistern sind.
Gleichzeitig wissen wir: Wir haben einen immensen Investitionsstau in den Ländern. Wir reden von 30 Milliarden Euro – mindestens – und jährlich 5 bis 6 Milliarden Euro laufende Kosten. Da müssen wir ansetzen, und da müssen wir gemeinschaftlich, Bund und Länder, endlich anpacken, und zwar in eine Richtung, die sicherstellt, dass jeder sich in diesem Land darauf verlassen kann, eine gute und verlässliche und gleichzeitig patientenorientierte Versorgung vorzufinden.
Und da muss ich sagen, Herr Weinberg: –