Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat den Regressteufel an die Wand gemalt. Ich finde, das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Phantomdebatte, die da angestoßen worden ist; denn Regresse sind in unserem System die absolute Ausnahme. Wir haben im Übrigen auch eine sinkende Zahl von Regressen, durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde das noch mal verstärkt.
Ich will mal ein paar Zahlen nennen: Wir hatten 2016 im Bundesland Berlin bei 9 000 Ärzten 2 Regresse – 9 000 Ärzte, 2 Regresse! Hessen 2017: 9 Regresse, Rheinland-Pfalz: gar kein Regress. Sie sehen: Es ist die Ausnahme.
Der Arztberuf ist ein freier Beruf mit Therapiefreiheit, und das ist auch gut so. Wenn allerdings vom durchschnittlichen Verordnungsverhalten abgewichen wird, dann, finde ich, ist es okay, wenn man eine Begründung dafür geben muss, wieso man Mehrausgaben hat. Und wenn ein Missbrauch stattfindet – was die absolute Ausnahme im System ist, weil die Ärzte sehr zuverlässig sind –, dann finde ich, dass man auch für den Schaden aufkommen muss.
Wenn zum Beispiel eine Behandlungseinheit 45 Minuten dauert und ein Arzt pro Tag 40 Behandlungseinheiten abrechnet, dann finde ich es in Ordnung, dass eine kassenärztliche Vereinigung mal nachfragt, warum der Tag für den einen Arzt 30 Stunden hat, während er für die anderen immer 24 Stunden hat. Es ist das legitime Interesse einer kassenärztlichen Vereinigung als Zusammenschluss von Ärzten, auch mal nachzufragen, wie es dazu kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch noch etwas zu den privaten Anbietern im Krankenhausbereich sagen. Wenn man die Linken so hört, hat man doch den Eindruck, dass sie Lenin wieder zum Leben erwecken wollen.
Mir wäre es lieb, wenn Sie Lenin im Mausoleum lassen würden und Ihre Ideologien auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern ist im Interesse der Patienten. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat die Krankenhäuser miteinander verglichen; ich kann Ihnen die Studie nur empfehlen. Es gibt keinen signifikanten Unterschied bei der Patientenzufriedenheit – um die es geht –, egal ob bei freigemeinnützigen, privaten oder kommunalen Trägern. Auch bei der Beteiligung an der Notfallversorgung – uns ist wichtig, dass die Krankenhäuser sich dort beteiligen – gibt es keine signifikanten Unterschiede zwischen den Trägern.
Die behandelten Patienten in privaten Krankenhäusern sind im Durchschnitt um mehr als zwei Jahre älter als bei anderen Trägern. Das heißt, es gibt keine Rosinenpickerei durch private Krankenhausträger. Private Kliniken haben im Regelfall eine bessere Behandlungsqualität. So ist das Verhältnis aus beobachteter und erwarteter Sterblichkeit bei privaten Krankenhausträgern besser als der Durchschnittswert über alle Träger. Also: Man kann nicht sagen, dass die Qualität schlechter ist, ganz im Gegenteil.
Wenn ich mir die Bezahlung anschaue, dann kann ich nur für meine Region, für das Erzgebirge, sagen: Da sind die privaten Träger eher im oberen Bereich. Die müssen sich also nicht Vergleichen mit freigemeinnützigen oder kommunalen Trägern entziehen. Im Regelfall bezahlen sie besser, weil sie natürlich die Fachkräfte brauchen.
Deswegen meine Bitte: Beerdigen Sie Marx und Lenin und Ihre anderen ideologischen Leichen, die Sie hier immer wieder vortragen! Stellen Sie sich der Realität – ohne Scheuklappen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.