Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Gigabitstrategie der Bundesregierung ist die erste ganzheitliche Strategie, die sich mit dem Infrastrukturausbau in unserem Land beschäftigt. Diese Strategie wurde über Wochen in vertrauensvoller Zusammenarbeit erstellt. Sehr geehrter Herr Minister, ich muss an dieser Stelle sagen: Ich finde sie sehr gelungen.
Herr Minister, Sie haben aber auch das angesprochen: Wir brauchen diese Strategie, weil es kaum ein Thema gibt, das wir über so viele Jahre immer und immer wieder gleich diskutieren, bei dem wir uns eigentlich alle in der Zielsetzung vollkommen einig sind und bei dem wir dennoch, gemessen an unseren eigenen Zielen, nicht schnell genug vorankommen. Es geht um ungehaltene Versprechungen; es geht um einen Flickenteppich von Förderungen. Und das Wichtigste: Es wurde jahrelang auf die falsche Technologie gesetzt – Kupfer statt Glasfaser, vergoldete Koaxialnetze. Die Anbieter hat das zwar gefreut, Deutschland aber nicht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir ändern das. Die Gigabitstrategie setzt am Koalitionsvertrag an. Der Koalitionsvertrag besagt: Glasfaser in jedes Haus, Glasfaser in jede Wohnung. Wir haben verstanden, dass es die Glasfaser braucht, um die Datenmengen von morgen zu transportieren. „Gigabitgesellschaft“, meine Damen, meine Herren, darf im Jahr 2022 keine leere Worthülse mehr sein. Moderne Arbeit, moderne Produktion – wir brauchen gigabitfähige Netze. Deswegen steht unser Ziel: Bis 2025 wollen wir 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaseranschluss versorgt haben. Danach geht es weiter.
Liebe Union, ein Wort zu Ihrem Antrag. Sie haben einen Antrag gestellt. Sie fordern jetzt 15 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Sie fordern dabei – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: Gigabitnetze bereitstellen sowie den Glasfaserausbau voranbringen. Ich finde es schwierig, dass wir wieder von „sowie“ sprechen. Wir haben jahrelang den Fehler gemacht, Kupfer- und Koaxialkabel zu fördern, und jetzt wieder beides. Da machen wir nicht mit. Das ist keine gute Idee.
Damit wir unsere Ziele tatsächlich erreichen, werden wir Tempo ins Verfahren bekommen durch schlankere und digitale Genehmigungsverfahren. Wir begegnen den fehlenden Tiefbaukapazitäten mit alternativen Verlegemethoden. Wir schaffen ein Förderinstrument, was auf der einen Seite den Markt zu Tempo animiert und auf der anderen Seite genau da einspringt, wo es notwendig ist. Wir sprechen von Potenzialanalysen, wir sprechen von Abstimmungen mit privaten Kapitalgebern, wir sprechen an dieser Stelle von Dutzenden von Maßnahmen, die am Ende zusammenpassen, um unsere Ziele zu erreichen.
Neben dem Glasfaserausbau geht es bei der Gigabitstrategie auch um das Thema Mobilfunk. Ziel ist und bleibt eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch mit dem neuesten Mobilfunkstandard. Dafür setzen wir auf Bund-Länder-Abstimmungen. Wir setzen auf vereinheitlichte Vorgaben in einem klaren Rechtsrahmen. Genau so werden wir das Ziel erreichen: 5 G in jeder Stadt, 5 G auf dem Land, auf jeder Autobahn und in jedem Zug. Genau dafür ist dieses Papier gut. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, auf einen Fortschritt bei der digitalen Infrastruktur.
Vielen Dank.