Das wäre europarechtlich übrigens auch sehr schwer durchzusetzen. Ihr Antrag ist daher abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der FDP
Freitag, 29. Januar 202119. Wahlperiode, 207. SitzungFFP2-Masken zentral beschaffen – Preise staatlich regulieren
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- Luiza Licina-Bode15. Dez. 2023 · SPDWenn Überheblichkeit keine Grenzen kennt! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier haben wir wieder mal so einen typischen AfD-Schaufensterant
- Luiza Licina-Bode15. März 2024 · SPDIhren Antrag lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank.
- Stefan Schmidt06. Juni 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
- Albert H. Weiler15. Nov. 2019 · CDU/CSU– wir können Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen. Wir müssen ihn ablehnen. Danke schön.