– ist verfassungswidrig und deshalb abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Donnerstag, 27. Januar 202220. Wahlperiode, 14. SitzungBeschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
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- Frauke Heiligenstadt05. Juni 2024 · SPD– ist der Antrag der AfD abzulehnen. Vielen Dank.
- Martina Englhardt-Kopf15. Juni 2023 · CDU/CSUDeshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.
- Sabine Dittmar29. Jan. 2021 · SPDDas wäre europarechtlich übrigens auch sehr schwer durchzusetzen. Ihr Antrag ist daher abzulehnen. Herzlichen Dank.
- Detlef Seif23. Apr. 2026 · CDU/CSUBeides ist deshalb abzulehnen. Vielen Dank.
- Andrew Ullmann12. Mai 2022 · FDP– natürlich abgelehnt. Herzlichen Dank.