Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP hat erhebliche Schwächen, leider wieder einmal. Ich will Ihnen drei nennen.
Erstens. Sie sind viel zu spät dran.
– Tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Und selbst wenn wir jetzt sagen: „Wir machen das Gesetz“ – wir würden erheblichen Zeitverzug haben.
Das ist nicht das alleinige Argument,
aber der zweite Punkt ist: Wir führen hier tatsächlich eine Scheindebatte.
Das haben ja nun schon einige Vorrednerinnen und Vorredner gesagt. Wir haben wichtigere Probleme. Die Menschen vor Ort interessiert nicht, ob wir ein Gesetz oder eine Verordnungsermächtigung erlassen haben. Die Leute interessiert: Bekomme ich einen Impftermin? Wie schnell wird geimpft? Wie viele Menschen werden geimpft?
Und da geht es letztendlich nicht um Spitzfindigkeiten, die man so oder so sehen kann. Die Debatte ist sicherlich wichtig, aber sie kommt viel zu spät.
Liebe Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie ja auch. Ich schätze Sie auch häufig für Ihre Serviceopposition, die Sie hier vertreten. Aber bei der Frage der Verordnungsermächtigung bin ich wirklich heilfroh, dass wir das gemacht haben. Wir haben damals die Grundlagen geschaffen, damit wir bereits im Dezember mit Impfungen anfangen konnten. Wir sind uns alle einig: Das geht zu langsam, wir brauchen mehr Impfstoff, wir brauchen schneller Impfstoff, und wir brauchen insbesondere mehr Termine, dass geimpft werden kann.
– Die Scheindebatte, die wir hier führen, ist ja gerade die, dass Sie im Grunde das fordern, was wir bereits mit der Verordnung umgesetzt haben. Wenn Sie wenigstens im Gesetzentwurf etwa fordern würden: dass die Reihenfolge anders ist, dass die Priorisierung anders ist, etwas – was auch immer –, was erheblich von der Verordnung abweicht! Aber das ist nicht der Fall. Und es ist ja angesprochen worden: Diese Verordnungsermächtigung haben wir im Rahmen der parlamentarischen Debatten hier behandelt.