Lieber Wieland Schinnenburg, ich halte in der Diskussion überhaupt nichts von Alarmismus. Jetzt Alarmismus zu betreiben und zu sagen, dass möglicherweise am Ende dieser sehr kontroversen Debatte ein Gericht darüber entscheidet und vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, heißt im Ergebnis nicht, dass wir von vornherein immer sagen, das, was wir hier im Bundestag mehrheitlich entschieden haben, sei falsch.
Deshalb möchte ich auch noch mal darauf hinweisen – das hat Christine Aschenberg-Dugnus leider auch wieder gemacht –, dass hier immer suggeriert wird, die parlamentarische Demokratie sei in Gefahr, wir hätten den Erlass der Verordnungsermächtigungen dem BMG ohne gesetzliche Grundlage übertragen. Wir haben im Rahmen der Behandlung des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes – daran will ich hier auch noch mal erinnern –, auch wenn es eine sehr kontroverse Diskussion war, mehrheitlich in diesem Hause entschieden, so vorzugehen. Da kann man natürlich anderer Meinung sein. Man kann sich als Serviceopposition auch ein bisschen ärgern, dass man da keine Mehrheit bekommen hat. Aber ich glaube, es hilft niemandem und erst recht nicht denjenigen, die vor Ort auf einen Impftermin warten, die schnell geimpft werden wollen, wenn wir hier darüber diskutieren und wenn Sie sagen: Weil wir keine Mehrheit bekommen haben, ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr.
Insofern, glaube ich, ist uns allen mehr gedient, wenn wir in der Debatte ein bisschen zurückfahren, auch unaufgeregter debattieren. Wir können gern unterschiedliche Auffassungen austauschen. Aber mir wäre es lieber, wenn wir gemeinsam daran arbeiten würden, sodass wir demnächst, sehr, sehr zeitnah, nicht mehr über Knappheiten sprechen, nicht mehr über Priorisierungen sprechen, die wir infolge von Knappheiten vornehmen müssen, wir vielmehr gemeinsam sagen können: Wir haben es schnell hinbekommen; jeder, der geimpft werden will, bekommt einen Impftermin. – Da bin ich sehr, sehr hoffnungsfroh und bedanke mich auch für Ihre Mitarbeit.
Herzlichen Dank.